Kehrtwende der Trump-Regierung - Israels Siedlungsbau für USA kein Verstoss gegen Völkerrecht

• Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoss gegen internationales Recht mehr.
• US-Aussenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende in Washington.
• Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig pro-israelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Pompeo sagte, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. «Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden», so Pompeo. Möglich sei nur eine politsche Lösung.

Der Aussenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. «Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln.»

600'000 israelische Siedler

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

UNO sieht Siedlungen als Hindernis für den Frieden

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoss gegen internationales Recht und als grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

SRF

Ein weiterer pro-israelischer Entscheid der USA

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin.

Israelis erfreut – Palästinenser empört

Israel hat die Entscheidung der US-Regierung begrüsst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der Kehrtwende die Korrektur einer «historischen Fehlentscheidung». «Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind», so Netanjahu. Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde weiterhin alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien.

Derweil kritisierte die Palästinenserführung den Entscheid scharf. «Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus», teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung. Erekat verwies auf das Völkerrecht, das ganz klar die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen definiere. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Pompeos Mitteilung sei «null und nichtig, wird verurteilt und widerspricht völlig internationalem Recht und UNO-Resolutionen».

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

EU distanziert sich von US-Kehrtwende

Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschliessen. «Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert», teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. «Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).»

Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden. Die EU werde weiter Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines echten politischen Prozesses hin zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen. Dies sie der «einzig realistische und gangbare Weg, die legitimen Erwartungen beider Parteien zu erfüllen».