Kein Durchbruch an der WTO-Konferenz

Die WTO-Staaten haben keine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Runde gefunden. Immerhin verständigten sie sich auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte. Die Schweiz erreichte beim «Schoggigesetz» einen Kompromiss.

Demonstranten protestieren gegen WTO

Bildlegende: Keine Einigung bei der WTO – und auf den Strassen Nairobis wurde gegen die Welthandelsorganisation demonstriert. Keystone

Die mehr als 160 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi keine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde gefunden. Nach zähen Verhandlungen nahmen sie eine Abschlusserklärung im Konsens an.


WTO-Blockade dauert an

3:23 min, aus Echo der Zeit vom 19.12.2015

Darin wird unter anderem auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zur Doha-Runde verwiesen. Indien und Venezuela hatten zuvor ihre Kritik daran zu Protokoll gegeben. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman.

Die USA und die EU wollen einen Schlussstrich unter die Doha-Agenda ziehen und bei der WTO über neue Themen der Globalisierung verhandeln. Die meisten Entwicklungsländer lehnen dies ab und fordern die Fortsetzung der Verhandlungen.

«Meilenstein» im Agrarbereich

Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von den insbesondere die ärmsten Länder profitieren. Die WTO habe bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.

So konnten sich die WTO-Mitgliedstaaten auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte verständigen. Die EU lobte die im Konsens angenommene WTO-Vereinbarung als «Meilenstein».

Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen demnach bis 2018 verschwinden, Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis Ende 2030 umsetzen.

Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten. Nach Umsetzung der Vereinbarung würden Landwirte in der EU «zum ersten Mal bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben».

Dies sei eine «Schlüsselforderung» der EU gewesen, sagte Malmström. Weitgehend unangetastet blieben dabei die hohen staatlichen Kredite in den USA, die Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können.

Ausstieg aus der Entwicklungsagenda

Entwicklungsorganisationen äussersten sich kritisch: «Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO», sagte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt.

Die Organisation Oxfam warf den USA und der EU vor, Aufgaben der Entwicklungshilfe im Handelsbereich zu blockieren. «Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika», sagte Oxfams Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.

«Schoggigesetz» fällt

Die Schweiz muss ihre Export-Subventionen für verarbeitete Milch- und Agrarprodukte abschaffen. Dafür hat die WTO eine Frist von fünf Jahren gesetzt, in welcher die Eidgenossenschaft über Kompensationsmassnahmen nachdenken kann. Die Schweiz forderte ursprünglich eine Frist von sieben Jahren, bezeichnet den Kompromiss aber als «akzeptabel».

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