Kein frisches Geld aus Brüssel

Die Euro-Finanzminister haben die Bitte Griechenlands um Verlängerung des um Mitternacht auslaufenden Hilfsprogramms abgelehnt. In Athen arbeitet man aber offenbar schon an weiteren Vorschlägen, die den Gläubigern entgegenkommen sollen. Sogar ein Deal zum Referendum ist nicht mehr auszuschliessen.

Pro-europäische Demonstranten

Bildlegende: Tausende pro-europäische Demonstranten versammelten sich in Athen. Reuters

  • Eurogruppe lehnt Bitte um Verlängerung ab.
  • Neue Telefonkonferenz am Mittwoch.
  • Verwirrung um Referendum.

Die Eurogruppe hat die jüngsten Vorschläge aus Athen zurückgewiesen. Dies teilte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Damit verliert das pleitebedrohte Land endgültig den Zugriff auf Hilfsmittel von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Für eine erneute Verlängerung des Programms sei es zu spät, sagte Dijsselbloem.

Die Finanzminister der Eurostaaten hatten in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag beraten. Dabei kamen die Minister nach den Worten des finnischen Finanzministers Alexander Stubb zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich.

Der Eurogruppe will jedoch morgen wieder telefonisch über Griechenland beraten. Nach Angaben Dijsselbloems wird die griechische Regierung am Mittwoch einen neuen Vorschlag übermitteln, über den im Anschluss erneut telefonisch beraten werde. Die Bitte um ein neues Programm werde aber erst nach dem griechischen Referendum am 5. Juli geprüft. Ein neues, drittes Hilfsprogramm könnte schärfere Bedingungen haben als das bisherige, fügte er hinzu.

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SRF-Korrespondent Ramspeck: «Überraschung nicht ausgeschlossen»

1:03 min, vom 30.6.2015

Die neuen Vorschläge von Alexis Tsipras sollen sich offenbar in Richtung der Gläubiger bewegen, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

«Gemäss einer Person, die direkt in die Verhandlungen involviert ist, soll die griechische Regierung nun doch bereit sein, für das Referendum ein Ja zu empfehlen. Und der griechische Vize-Premierminister soll sogar eine Annullierung des Referendums ins Spiel gebracht haben. Die Lage präsentiert sich heute Abend also äusserst unübersichtlich in Brüssel und eine Riesenüberraschung in den kommenden 24 Stunden ist nicht ganz ausgeschlossen.»

Auch in Athen ist die Verwirrung gross. «Das einzige was man in diesem Moment weiss, ist, das der jüngste Vorschlag nun ausgearbeitet wird», sagt Korrespondent Werner van Gent in Athen. «Dies muss bis morgen früh passieren. Man wird bis zum allerletzten Moment versuchen, etwas aus diesem Chaos zu retten.»

Bezüglich des Referendums gebe es zudem einen Widerspruch, da man am Sonntag über etwas abstimme, das es gar nicht mehr gebe. Dies habe dem Ansehen Tsipras' geschadet. «Ich denke, es wird ein klares Ja zu Europa und zum Euro geben und ein Nein zur Taktik von Tsipras.»

Tsipras fordert drittes Hilfspaket

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte zuvor einen neuen Hilfsantrag ins Spiel gebracht. In dem Schreiben heisst es, dass Athen die Hilfen ausschliesslich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwenden will. Demnach geht es um ein Volumen von 29,145 Milliarden Euro.

Neben dieser neuen Finanzhilfe aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bat Ministerpräsident Alexis Tsipras darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert würden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte jedoch, dass Deutschland vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten wird.

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt – neben einem offiziellen Antrag Athens – neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären erst einmal hinfällig. Tsipras' Regierung hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt.

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Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Antrag für neues EU-Hilfsprogramm für Griechenland

    Aus Tagesschau vom 30.6.2015

    Nur Stunden vor Auslaufen des Hilfsprogramms stellt die griechische Regierung einen Antrag für ein neues Hilfsprogramm. Mit Einschätzungen aus Brüssel und Athen.

  • Griechische Pleite-Gründe

    Aus Tagesschau vom 30.6.2015

    Trotz EU-Hilfsprogramm steht Griechenland vor der Pleite. Wie konnte das passieren? Ein ehemaliges EU-Task-Force-Mitglied hat Antworten.