Kein politischer Wechsel in Uganda

Mit grosser Mehrheit gewinnt der seit 30 Jahren regierende ugandische Staatschef Yoweri Museveni die Präsidentschaftswahl. Doch ausländische Beobachter beklagen einen Mangel an Demokratie.

Wahlplakat in Unganda mit dem Bild von Yoweri Museveni.

Bildlegende: Ugandas Bevölkerung hat keine Lust auf einen Wechsel. Keystone

Kein Machtwechsel im ost-afrikanischen Land Uganda. Beim Urnengang entfielen auf Staatspräsidenten Yoweri Museveni 61 Prozent der 9,7 Millionen Stimmen. Damit kann der 71-Jährige seine 30-jährige Regentschaft fortsetzen. Für seinen Rivalen Kizza Besigye stimmten 35 Prozent der Wähler.


Patrik Wülser zu den Wahlen in Uganda

25 min, aus Tagesgespräch vom 18.02.2016

Ausländische Beobachter sahen Musevenis Wiederwahl kritisch. «Wieder einmal entsprachen die Wahlen nicht den wichtigsten demokratischen Standards», sagte ein Vertreter der Beobachtermission des Commonwealth. Der deutliche Vorteil der Regierung gegenüber der Opposition stelle die «Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Fähigkeit der Wahlkommission» infrage, den Wahlprozess «effektiv und unabhängig» durchzuführen.

Regime behinderte Opposition

Laut der EU-Beobachterkommission dominierte die regierende Bewegung des Nationalen Widerstands (NRM) die Wahlkampagnen, die dadurch verzerrt wurden. Zudem trugen «staatliche Akteure zu einer Atmosphäre der Einschüchterung von Wählern und Kandidaten bei, die sich in den Tagen nach der Wahl fortsetzte».

Besigye und andere Parteimitglieder wurden seit Beginn des Wahlkampfes mehrfach festgenommen. Seit dem Wahltag hat die Regierung auch soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook blockiert.

Museveni hatte 1981 einen Guerillakrieg gegen das Regime des Diktators Milton Obote begonnen und fünf Jahre später selbst die Macht übernommen. Seitdem hat er immer wieder die Wahlen gewonnen.