Kein Schönwetterpolitiker: Sarkozy will Frankreich voranbringen

Auf einen künftigen französischen Präsidenten kommen viele Probleme zu. Wie Sarkozy diese zu lösen gedenkt, kommt einem Blick in die Kristallkugel gleich – könnte man meinen. Falsch, meint Ex-Frankreich-Korrespondent Adrian Arnold. Denn Sarkozy werde an seine 1. Amtszeit anknüpfen, nur radikaler.

Sarkozys politische Positionen

Einwanderung & Gesellschaft

Nach Einschätzung vieler Experten hat Sarkozy in seinem Wahlkampf 2012 die Gesellschaft extrem in Muslime und Nichtmuslime gespaltet. Egal ob Burkaverbot oder Kopftuchdebatte, viele Muslime fühlen sich seitdem als Sündenböcke abgestempelt. Und auch jetzt werde Sarkozy wieder «knallhart» an diese Thematik anknüpfen, glaubt Ex-Frankreich-Korrespondent Adrian Arnold. «Denn damit kann er zum jetzigen Zeitpunkt bis weit in die Mitte punkten.» Forderungen, nach einer Halbierung der legalen Einwanderung kämen gut an – ebenso wie die, Ausländern kein Wahlrecht zuzugestehen. Zudem will er das Kopftuch an Universitäten verbieten. Populistisch – aber populär.

Aussenpolitik

Momentan werde Frankreich nur sehr selten als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen, so Arnold. «Sarkozy wird deshalb versuchen, das Land wieder zu dem grösseren Stellenwert zu verhelfen, der ihm laut eigenem Verständnis zusteht.» Eine Chance sich wieder im Konzert der Grossen zu etablieren, könnte es sein, sich als Schlichter in Konflikten zu positionieren. «Eine Rolle, die Sarkozy sicher gut ausfüllen könnte», so Adrian Arnold.

Innere Sicherheit

Auch hier werde Sarkozy einen harten Kurs fahren, glaubt der Experte. «Frankreich ist derzeit offen für die Beschränkung der Bürgerrechte.» Schon jetzt ist seine Rhetorik auf Attacke ausgerichtet. «Uns wurde der Krieg erklärt», sagte er unlängst der Zeitschrift «Valeurs actuelles». Frankreich müsse sich unbarmherzig zeigen und dürfe sich nicht in schwer verständlichen Debatten verzetteln, so sein Credo.

Wirtschaft

«Sarkozy wird radikale Reformen präsentieren und versuchen, den Standort Frankreich attraktiver zu machen», glaubt Adrian Arnold. Als erstes werde er vermutlich die 35-Stunden-Woche kippen. Dann sollten Steuererleichterungen für Unternehmer und eine starke Liberalisierungskur für die Wirtschaft folgen. «Nie waren die Zeiten dafür notwendiger», sagt Arnold, «denn mittlerweile hat selbst die Linke eingesehen, dass es so auf Dauer nicht weitergeht.»

Atomenergie

Der Ex-Präsident ist ganz klar für die Atomenergie. Sie ist für ihn die Garantie für die französische Energie-Unabhängigkeit und den geringen Strompreis. «Er wird diesbezüglich den Kurs der letzten Jahre fortsetzen und sich keinen Druck auferlegen, um ein Ausstiegszenario à la Deutschland zu erstellen.

Europa

Sarkozy ist ein überzeugter Europäer – allerdings präferiert er ein Europa, das von den Staats- und Regierungschefs gelenkt wird, und nicht aus Brüssel. «Ob er noch einmal versuchen wird, seine Idee, die EU-Länder der Mittelmeerregion als Gegengewicht zu Deutschland zu etablieren, aufleben zu lassen, erscheint ungewiss», so Arnold. Dafür erschienen die Länder derzeit wirtschaftlich zu schwach.

Deutschland

Zu Deutschland und Kanzlerin Merkel pflegte Sarkozy während seiner Amtszeit ein gutes bis sehr gutes Verhältnis, kein herzliches. Zu verschieden seien die beiden Staatschefs in ihrer Art, so der ehemalige Frankreich-Korrespondent Adrian Arnold. Dennoch werde Sarkozy wohl versuchen, das Verhältnis der beiden Länder zu verbessern – auch im Sinne einer besser abgestimmten Politik sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU.

USA

«In den USA würde man es sicher begrüssen, wenn Sarkozy die Wahl gewinnen würde.» Er ist ein Verfechter der transatlantischen Achse und hat dies in seiner ersten Amtszeit unter Beweis gestellt. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das in Zukunft ändern sollte. «Selbst Trump als Präsident wäre vermutlich kein Hinderungsgrund – denn in Ego und Selbstdarstellung gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten», so Adrian Arnold.

Russland

«Nicht, dass er Russland lieben würde – aber er kann mit Putin», weiss Adrian Arnold. Auf persönlicher Ebene würden die beiden vermutlich rasch Anknüpfungspunkte finden, um das Verhältnis der beiden Staaten zu verbessern. Auch, dass sich Sarkozy bereits vor einem halben Jahr für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, dürfte dem Verhältnis der beiden Staaten eher zuträglich sein.

Hochs und Tiefs von Sarkozys Präsidentschaft

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Newsflash

    Aus 10vor10 vom 22.8.2016

    Sarkozy kandidiert wieder +++ Russische Kampfbomber abgezogen +++ Aus für Joiz