Keine Besserung im Norden Sri Lankas in Sicht

Bundesrätin Sommaruga hat ihren Besuch in Sri Lanka beendet. Die letztes Jahr gewählte Regierung hatte im Norden, in der ehemaligen Bürgerkriegsregion, grosse Erwartungen auf Aufschwung und Versöhnung geweckt. Doch die Hoffnung schwindet.

Sommaruga besuchte eine Schule.

Bildlegende: Sommaruga besuchte eine Schule in Kilinochchi. Keystone/EJPD

Auf der Zugsfahrt auf der Fahrt von Colombo in den Norden nach Jaffna scheint Sri Lanka durch das Fenster zusammengewachsen, wie das Geäst am Rande der Bahntrasse. Es gibt keine Checkpoints mehr. Auch auf der Strasse wird man seit letztem Jahr nicht mehr kontrolliert. Der einzige Unterschied zwischen Süd und Nord ist die Sprache, in der die Verkäufer ihre Ware anbieten. Am Anfang der Reise tun sie dies auf singhalesisch, später im Norden auf tamilisch.

Viel sei passiert, seit der Autokrat Mahinda Rajapaksa im Januar 2015 überraschend abgewählt wurde, sagen auch kritische Stimmen, wie etwa jene des Menschenrechtsaktivisten Ruki Fernando. Was die Redefreiheit betrifft, fühle er sich heute viel sicherer als unter dem vorigen Regime. Dennoch steht Fernando seit 2014 unter Anklage – gemäss dem Terrorismuspräventions-Gesetz. Er blieb es auch nach dem Regierungswechsel.

Dieses Terrorismusgesetz erlaubt es dem Staatsapparat, Personen bis zu 18 Monaten ohne gerichtlichen Entscheid festzuhalten und kostete Fernando nach dem Interview beinahe die Ausreise. Er wurde stundenlang am Flughafen von Colombo festgehalten und befragt, ohne die genauen Gründe zu kennen.

Weniger Folter durch den Staat, aber immer noch Folter

Knapp 200 Personen befinden sich unter dem Terrorismusgesetz in Haft, die meisten davon Tamilen aus dem Norden. Dieses Gesetz sei ein Grund, warum der Regierungschef der sri lankischen Nordprovinz Canagasabapathy Visuvalingam Vigneswaran nicht sagen könne, dass heute alles gut sei. Er nennt 17 Fälle von Staatsfolter, seit Präsident Maithripala Sirisena an der Macht ist. Ein unabhängiger Bericht des International Truth and Justice Project Srilanka geht von deren 20 aus.

Das sind weitaus weniger als unter Rajapaksa, doch das sei nicht der Massstab, sagt Fernando. Der Massstab sollten internationale Menschenrechtsstandards sein, doch darin versage die Regierung. Diese Meinung teilt auch Juan Mendes, UNO-Sondergesandter für Folter in seinem Bericht im Mai dieses Jahres.

Auf den gut asphaltierten Strassen in Jaffna sieht man nichts von alldem. Die Infrastruktur ist wieder in Takt, Militär sieht man auf der Strasse keines. Die neue Regierung hat hier auch mittels internationaler Hilfsprojekte einiges bewirkt. Dennoch sind zum Thema Versöhnung noch viele Wunden offen.

Hoffnungen wurden enttäuscht

Die Versöhnung fände nicht statt, sagt dieser Mann, der seit acht Jahren seinen Sohn sucht. Dieser wurde in der Endphase des Krieges entführt, seither gilt er als vermisst. «Maithripala Sirisena ist durch uns Tamilen an die Macht gekommen, wir hatten die grössten Hoffnungen, dass er unsere Kinder zurückbringt, doch das machte er nicht. Er machte gar nichts!»

Eine Meinung, die man von Angehörigen, die die knapp 20'000 vermissten Zivilpersonen suchen, oft hört, oder von jenen, die ihr vom Militär besetztes Land zurückverlangen. Die Opfer des Krieges, die am meisten Hilfe nötig hätten, fühlen sich im Stich gelassen. Von der Regierung, aber auch von ihrer eigenen Partei. «Nicht einmal die Führer der Tamil National Alliance haben sich für uns eingesetzt. Die verstehen sich ja bestens mit der Regierung in Colombo», sagt der Vater des Vermissten. Die Tamilische Parteienallianz TNA gibt sich versöhnlich und will mit der Regierung zusammenarbeiten. Das kommt im Norden nicht nur gut an.

«Hüter der Grundwerte»

Die Parteiführung gab jede Form von tamilischen Forderungen auf, spricht nun von sri-Lankischer Identität, sagt Kajendra Ponapalam, Führer der Tamil National People's Front TNPF, einer tamilisch-nationalistischen Abspaltung der TNA. Nur weil die LTTE besiegt wurden, bedeute dies nicht, dass wir die Tamilischen Belange aufgeben. «Wir sind die wahren Hüter der tamilischen Grundwerte», sagt Ponapalam.

Vor zehn Tagen organisierte die TNPF eine Demonstration mit dem Namen Aliha Tamil, was so viel heisst wie «Erhebt Euch Tamilen». An der Veranstaltung nahmen gut 10'000 Menschen teil.

In den letzten Jahren wäre das einem Landesverrat gleich gekommen. Die jetzige Regierung toleriert solches Aufbegehren. Sie gerät aber unter Druck. Die Menschen in Jaffna sind ungeduldig, wollen Resultate sehen von Colombo. Es sei schwierig, sagt der Vater des Vermissten, der Prozess komme nur langsam voran, sehr langsam.

Ein erstes Zeichen der Versöhnung wäre eine neue Verfassung, die einen föderalistischen Staat mit mehr Selbstbestimmung in den Regionen vorsähe und die Menschenrechte hochalten würde. Angekündigt ist sie auf Anfang nächsten Jahres. Entwürfe sind aber noch keine auf dem Tisch, das Misstrauen ist gross.