Amnesty-Bericht zum Iran «Keine Chance auf Freispruch»

Natalie Amiri

Bildlegende: Natalie Amiri ist seit mehreren Jahren ARD-Korrespondentin in der iranischen Hauptstadt Teheran. zvg

  • Laut einem Bericht von Amnesty International werden im Iran regelmässig Menschenrechtsaktivisten diffamiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt.
  • Dies obwohl der gemässigte Präsident Hassan Rohani bald seine zweite Amtszeit antritt und der Iran sich unter seiner Führung langsam nach Westen hin öffnet.

SRF News: Hat sich die Menschenrechtslage in Iran tatsächlich verschlechtert?

Natalie Amiri: Leider ja. Seit Präsident Rohani 2013 an die Macht kam, hat er immer wieder versprochen, dass er für bessere Menschenrechte sorgt. Die Bevölkerung hat ihn vor allen Dingen auch deswegen – neben wirtschaftlichen Verbesserungen – ein zweites Mal gewählt. Die Leute lechzen danach.

Ich berichte schon seit 2005 aus dem Iran, und ich habe in dieser Zeit beobachtet, dass es immer weniger Menschenrechtsaktivisten gibt. Ob Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, Blogger oder Journalisten: Immer mehr werden inhaftiert oder wandern aus. 2009, nach der grünen Bewegung, konnte kam es zu einem riesigen Exodus. Die wenigen Menschenrechtler, die hier heute noch tätig sind, leben extrem gefährlich. Sie haben keine Lobby mehr, niemanden, der zu ihnen steht. Es gibt keine NGOs mehr im Iran – nur noch wenige, unabhängig arbeitende kleine Gruppen, die unglaublich gefährdet sind, verhaftet zu werden. Sie werden immer wieder mit denselben Vorwürfen konfrontiert: Dem der Spionage und dem der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Damit werden sie mundtot gemacht und aus dem Weg geräumt.

«  Die wenigen Menschenrechtler, die noch tätig sind im Iran, leben extrem gefährlich. »

Was droht den Menschen, wenn sie verhaftet werden?

Ihnen kann alles drohen. Sie kommen vor ein Revolutionsgericht. Oft dürfen sie keinen Anwalt zum Prozess mitnehmen. Sie sind im Grunde machtlos und einer willkürlichen Justiz ausgesetzt. Die haben keine Rechte, sobald sie den Stempel aufgedrückt bekommen, sie seien Agenten aus dem Ausland oder gefährdeten die nationale Sicherheit. Sie haben keine Chance, freigesprochen zu werden. Oft dauern Prozesse nur wenige Minuten, und die Menschen werden weggesperrt.

Aber Rohani gelobte doch Besserung. Ist das kein Widerspruch?

Ohne Rohani verteidigen zu wollen: Ihm sind die Hände gebunden. Die Exekutive hat wenig Macht im Iran. Die Judikative ist zu grossen Teilen vom Revolutionsführer ernannt. Sie ist ultrakonservativ und steht in klarer Feindschaft zum reformorientierten Rohani. Sie legt ihm jeden erdenklichen Stein in den Weg. Er hat kaum Möglichkeiten, sich einzumischen. Die Judikative will keine Öffnung zum Westen, sie will die Isolation, sie ernährt sich von ihr. Sie möchte keine Annäherung an westliche Kultur, keine Delegierten sollen ins Land kommen.

«  Auch jetzt, da Rohani ein zweites Mal gewählt wurde, kann er kaum etwas tun. »

Auch jetzt, da Rohani ein zweites Mal gewählt wurde, kann er kaum etwas tun. Am Samstag ist seine Vereidigung. Der Druck auf ihn wächst, dass er eine weibliche Ministerin in sein Kabinett aufnimmt. Das gab es seit der islamischen Revolution erst einmal. Das wäre ein kleiner Schritt, der zwar noch keine grosse Auswirkung hätte auf die Menschenrechte im ganzen Land. Aber mit solch kleinen Symbolen versucht Rohani zumindest, die Menschen stillzuhalten, die hoffen, dass er für mehr Menschenrechte und speziell Frauenrechte sorgen wird.

Das heisst, es wird Rohani auch in der zweiten Amtszeit nicht gelingen, sein Wahlversprechen einzulösen?

Es wird schwer werden. Anfang September findet ein Fussballspiel Iran gegen Syrien statt. Die Frauen, die Stadien hier nicht betreten dürfen, haben eine Kampagne in den sozialen Medien gestartet, in der sie Rohani auffordern, dass Stadien für Frauen geöffnet werden. Ich bezweifle jedoch, dass er das schafft.

Das Gespräch führte Andrea Christen.