Kenias Kampf gegen Korruption

Beim sogenannten Anglo-Leasing-Skandal verschwanden in Kenia hunderte Millionen Franken in private Taschen. Ein Teil des Geldes soll über dunkle Kanäle in der Schweiz geflossen sein. Nun arbeitet die kenianische Regierung in der Sache endlich mit den Schweizer Behörden zusammen.

Kenyatta iin dunelblauem Anzug und roter Krawatte spricht in Mikrofone und gestikuliert.

Bildlegende: Kenyatta will ernst machen bei der Korruptionsbekämpfung. Reuters

Anglo Leasing ist das kenianische Pendant zum amerikanischen Watergate-Skandal: Eine Betrugsgeschichte, welche die kenianische Öffentlichkeit vor acht Jahren erschütterte. Korrupte Politiker plünderten die Staatskasse auf perfide Weise. Sie gründeten die Scheinfirma Anglo Leasing und verkauften dem Staat Computer und Rüstungsgüter zu völlig überrissenen Preisen.

Seit 2004 ermittelt der kenianische Staat mehr oder weniger erfolglos in dem Fall. Jetzt hat der Generalstaatsanwalt von Kenia in seinem Büro in Nairobi ein neues Kapitel aufgeschlagen. «Kenia unterstützt die Ermittlungen in der Schweiz voll und ganz», sagte der oberste Ermittlungsrichter des Landes, Githu Muigai, den eingeladenen Medienvertretern.

Wichtige Beweise aus der Schweiz

Er gab weiter bekannt, dass er der Schweizer Bundesanwaltschaft wichtige Beweismittel übermittelt habe. Ein grosser Teil der Anglo-Leasing-Transaktionen lief nämlich über kenianische Briefkastenfirmen in der Schweiz. Das ist zwar nicht neu, doch den Schweizer Ermittlern seien bislang wichtige Beweismittel vorenthalten worden, sagt der Schweizer Botschaftern in Nairobi, Jacques Pitteloud. Es habe in Kenia starke Kräfte gegeben, die das Verfahren bislang behindert hätten.

«Jetzt haben wir es mit einer Regierung zu tun, die der Sache auf den Grund gehen will.» Deshalb sei er guter Hoffnung, dass die internationale Amtshilfe diesmal zum Erfolg führe, so Pitteloud weiter. Das ist diplomatisch ausgedrückt: In Kenia und in vielen anderen Ländern Afrikas ist die Straflosigkeit für Politiker immer noch weit verbreitet. Während Jahren haben die kenianischen Behörden mehr Energie dafür aufgewendet, dass der Skandal unter den Teppich gekehrt wird, als ihn aufzuklären.

Nun berichten die kenianischen Zeitungen, wie es dem Schweizer Botschafter offenbar gelungen ist, Präsident Uhuru Kenyatta in mehreren Gesprächen davon zu überzeugen, mit Hilfe der Schweiz diesen Korruptionsskandal endlich aufzuarbeiten. Man spüre, dass es Kenyatta ernst sei, mit der Korrpution aufzuräumen, sagt Botschafter Pitteloud denn auch. Der Präsident stehe auch unter Druck, seine Glaubwürdigkeit zu beweisen.

Einer der reichsten Afrikaner

Tatsächlich scheint Kenyatta der Kampf gegen die Korruption ernst zu sein. Er selber hat Korruptionsgelder auch nicht nötig – er ist einer der reichsten Männer Afrikas. Kenyatta, der immer noch ein hängiges Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem internationalen Strafgerichtshof am Laufen hat und dessen Bilanz nach einem Jahr im Amt enttäuschend ausfällt, kann positive Schlagzeilen dringend gebrauchen.

Den Tag nicht vor dem Abend loben

Freuen über die neuste Entwicklung tut sich auf jeden Fall John Kithongo. Er hatte den Anglo-Leasing-Skandal 2004 als Korruptionsbeauftragter der damaligen Regierung aufgedeckt. «Korrpution zerstört einen Staat, weil Mittel in private Taschen fliessen anstatt in Schulen oder Spitäler. Korruption trifft am Ende die Schwächsten – Frauen und Kinder. Und kann ein Staat die Korruption nicht stoppen, dann ist es wie man einen löchrigen Kessel mit Wasser füllen muss», sagt er.

Botschafter Pitteloud ist zuversichtlich, dass mit Hilfe der Bundesanwaltschaft nun in Kenia Löcher gestopft werden können und einige Millionen aus dem Korrputionsskandal nach Kenia zurückfliessen können.

Doch Kithongo will den Tag nicht vor dem Abend loben: Als er den Anglo-Leasing-Skandal publik machte, mussten nicht die korrupten Politiker die Sessel räumen, sondern er selber musste das Land verlassen. Er floh vor drei Jahren nach London, weil er um sein Leben fürchtete.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Uhuru Kenyatta, Präsident von Kenia am 24. Mai 2014.

    Kenia kämpft gegen Korruption und die Schweiz hilft mit

    Aus Rendez-vous vom 24.6.2014

    Beim «Anglo-Leasing Skandal» verschwanden vor zehn Jahren in Kenia zwischen 500 bis 1000 Millionen Schweizer Franken in private Taschen. Zum Teil soll das Geld über dunkle Kanäle von Briefkastenfirmen auch auf Schweizer Bankkonten geflossen sein.

    Nun hat Kenias Regierung einem Rechtshilfegesuch der Schweiz entsprochen. Wie ernst ist es Präsident Kenyatta mit dem Kampf gegen Korruption?

    Patrik Wülser