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International Keystone-Pipeline: Obama schaut in die Röhre

Die Republikaner lassen die Muskeln spielen. Mit dem Senat hat auch die zweite Parlamentskammer dem Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL zugestimmt. Einige Demokraten unterstützen das Vorhaben – ganz im Gegensatz zu Präsident Obama. Dem bleibt aber noch eine Chance.

Gestapelte Rohre zum Bau der Pipeline Keystone XL
Legende: Die Rohre liegen bereit. Geht es nach den Republikanern, kann der Pipeline-Bau beginnen. Obama hat aber etwas dagegen. Reuters

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington für den unverzüglichen Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die US-Golfküste gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete das Gesetz mit 62 zu 36 Stimmen. Acht Senatoren aus dem Lager von Präsident Barack Obamas Demokraten schlossen sich der republikanischen Mehrheit an. Obama hat mit einem Veto gegen das Gesetz gedroht.

Protestler mit Schil und dem Text «No Bood. No Oil. No KXL»
Legende: Die Proteste gegen Keystone XL haben vorerst nichts gebracht. Geht es nach dem Kongress, wird die Pipeline gebaut. Reuters

Von Kanada bis Texas

Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der grössten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen.

Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren ausserdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden. Obama hatte das Projekt auf Eis gelegt.

Prestigeprojekt für Republikaner

Die oppositionellen Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Nach ihrem klaren Sieg bei den Kongresswahlen im November kontrollieren sie seit Jahresbeginn beide Parlamentskammern und wollen den Bau der Pipeline erzwingen.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits am 9. Januar für das Projekt gestimmt. Die beiden Gesetze müssen nun noch in Einklang gebracht werden, ehe sie zur Unterzeichnung an Obama gehen. Die Unterschrift des Präsidenten ist aber wenig wahrscheinlich.

Obama will erst das Ergebnis einer laufenden Überprüfung durch das Aussenministerium abwarten, ehe er über den Bau der Pipeline entscheidet. Sein Veto könnte nur mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Walter Wieser, St. Augustine, FL
    Obama wird wie angedroht sein Veto einlegen. Ihm geht es schon lange nicht mehr um die Pipeline. Es geht darum dass er seine Macht ausueben kann. Langfristig wird er jedoch in dieser, wie in anderen Angelegenheiten verlieren da sich immer mehr demokratische Politiker von ihm lossagen. Es ist wohl keine Frage dass Oeltransporte durch Pipelines sicherer sind als solche mittels Tankwagen. Sei es nun auf Schiene oder Strasse.
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