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International Kiew will Volk über territoriale Integrität abstimmen lassen

Das krisengeschüttelte Land will die nationale Einheit stärken – und startet ein landesweites Referendum. Der Internationale Währungsfonds unterstützt die Ukraine mit Kredithilfen von 17 Milliarden Dollar.

Legende: Video Abstimmung über«territoriale Integrität» geplant abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.05.2014.

Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage im Land beruhigen. Gut zwei Monate nach der Machtübernahme räumte die ukrainische Führung aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben.

Der Wunsch nach Ruhe

Prorussische Milizen brachten inzwischen weitere Verwaltungsgebäude im Osten des Landes in ihre Hand. In Horliwka, das nur wenige Kilometer nördlich von Donezk liegt, übernahmen Separatisten Gebäude der Polizei und der Verwaltung. Sie trugen dieselben grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen wie ihre Gesinnungsgenossen in anderen Städten im Donbass.

Die Sicherheitskräfte in Horliwka hätten praktisch keinen Widerstand geleistet, teilte die Polizei in Donezk mit. Dennoch sieht der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, keine breite Bewegung der Bevölkerung in der Ost- oder Südukraine für einen Separatismus. Die Lage sei aber ernst, sagte der Schweizer.

Viele Menschen befänden sich in einer prekären wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation. «Viele glauben, für ihre Anliegen in der Hauptstadt Kiew kein Gehör zu finden.» Die Mehrheit der Bewohner in der Ostukraine wolle nach Einschätzung der OSZE-Beobachter vor allem Ruhe, sagte Guldimann weiter.

In der Ostukraine gebe es wegen der starken wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen ein Interesse an guten Beziehungen mit Russland – was aber offenbar nicht unbedingt mit dem Ziel einer Abspaltung der Landesteile gleichzusetzen sei.

Termin für Volksbefragung

Die prowestliche Führung will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderten in Berlin, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden. Auch Guldimann setzt auf eine Stabilisierung durch den Urnengang.

Die Regierung in Kiew habe die OSZE zu einer Wahl-Beobachtung eingeladen. Rund 100 internationale Wahlbeobachter seien bereits im Land, die Zahl werde für den Wahltag auf 1000 aufgestockt. Guldimann widersprach zudem pessimistischen Einschätzungen in einigen EU-Hauptstädten, dass Russland auf die pro-russischen Separatisten einwirke, um die Wahl zu verhindern.

Hoffnung auf Freilassung

Die sieben Militärbeobachter der OSZE blieben zwar in der Gewalt der Separatisten. Doch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, er hoffe, dass die Männer freikämen.

Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten. «Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk», sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk «Bild Online».

Zu den festgehaltenen Beobachtern sagte er: «Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es schon heute oder morgen eine Freilassung geben kann.»

23 Kommentare

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  • Kommentar von ernst forte, sierre
    werden im aktuellen chaos überhaupt glaubwürdige wahlen durchgeführt werden können? ich bin sicher ein unterstützer der oszd-initiativen und hoffe auf eine erfolgreiche lösung; aber es wird nicht leicht sein, in einem land wo immer gelogen wird, einen konsens herbeizuführen. ernest
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Es gilt, richtig zu lesen. Eine Volksbefragung ist keine Volksabstimmung.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Im gegenwärtigen Zustand scheint die Ukraine unregierbar zu sein. Nur kleine Schritte zu freien Parlaments- und Präsidentenwahlen können zu Stabilität und Normalität führen. Aber will das die Putschregierung in Kiew denn überhaupt? Wohl eher nicht, weil sie die Unterstützung der EU hat und viele der Parlamentsmitglieder nach freien Wahlen bestimmt keinen Parlamentssitz mehr innehaben werden.
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