Kirchner entgeht Gerichtsverfahren

Die Staatsanwaltschaft verzichtet darauf, erneut gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner zu prozessieren. Die Verantwortlichen wollen keine Berufung gegen ein Urteil zweiter Instanz einlegen, das ein Verfahren gegen die Staatschefin abgelehnt hatte.

Cristina Kirchner am Mikrophon.

Bildlegende: Kann erleichtert sein: Cristina Kirchner muss vorerst keine neue Anklage fürchten. Keystone

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss vorerst keine neue Anklage im Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegen ein jüdisches Gemeindehaus fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat auf einen entsprechenden juristischen Schritt verzichtet.

Konkret sieht der Staatsanwalt Javier de Luca davon ab, Berufung vor dem Kassationshof gegen ein Urteil zweiter Instanz einzulegen, das ein Verfahren gegen Kirchner wegen mutmasslicher Vertuschungsmanöver abgelehnt hatte.

Anschlag auf jüdisches Gemeindehaus

Der Fall war im Januar von Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman vorgebracht worden. Dieser beschuldigte damals die Staatschefin, aus Rücksichtnahme auf den Iran Ermittlungen gegen iranische Verdächtige behindert zu haben. Die iranischen Verdächtigen wurden für einen Anschlag aus dem Jahr 1994 verantwortlich gemacht.

Bei dem Bombenattentat auf ein jüdisches Gemeindehaus waren 85 Menschen gestorben. Und Nisman, der die Ermittlungen leitete, kam im Zuge seiner juristischen Arbeit unter mysteriösen Umständen ums Leben.