Klare Zeichen für eine Eskalation in der Ostukraine

Die Lage in der Ostukraine hat sich in den letzten 48 Stunden massiv zugespitzt. Warnungen kamen anfangs von der OSZE. Jetzt sehen Nato und UNO eine gravierende Zuspitzung der Lage. Dafür soll vor allem intensivierte russische Militärhilfe für die Rebellen verantwortlich sein.

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Nato übt offene Kritik an Russland

1:34 min, aus Tagesschau am Mittag vom 13.11.2014

Noch vor kurzem klangen die Einschätzungen der Nato zum Ukraine-Konflikt ermutigend. Russland habe Waffen und Truppen aus der Ostukraine und aus grenznahen russischen Gebieten abgezogen.

Oberkommandierender Nato-General Philip Breedlove.

Bildlegende: Nato-General Philip Breedlove: Russische Truppen und Panzer sind auf ukrainischem Terrain. Reuters

Doch jetzt tönt es auf einmal wieder völlig anders: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wie auch der Oberkommandierende General Philip Breedlove sprechen von einer dramatischen Zuspitzung.

Die Nato sehe seit 48 Stunden, genauso wie die OSZE, ganze Konvois mit russischen Panzern, Artillerie, Fliegerabwehrwaffen und Kampftruppen in die Ostukraine eindringen. Die russisch-ukrainische Grenze sei völlig porös, sagte Breedlove in Sofia. Die Nato-Einschätzungen zu Truppenbewegungen in dem Konflikt erwiesen sich bisher als zuverlässig.

Tagliavini: Waffenruhe von Minsk bald Makulatur

In einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates erklärte die OSZE-Vermittlerin, die Schweizerin Heidi Tagliavini, das Abkommen von Minsk sei bald Makulatur. Von einem Waffenstillstand könne kaum noch die Rede sein.

Der Präsident des Sicherheitsrates, der australische Botschafter Gary Quinlin, sieht eine akute Lageverschlechterung: In der Ostukraine habe man praktisch wieder einen ausgewachsenen Krieg. Zwar sei auch die ukrainische Seite nicht schuldlos; hauptverantwortlich für die aktuelle Eskalation seien aber die Separatisten und ihre Unterstützer.

Der Konflikt wird durch zwei weitere russische Entscheidungen zusätzlich befeuert. Zum einen nehmen die Russen militärische Patrouillenflüge auf – bis dicht an die amerikanische Grenze in der Arktis etwa oder im Golf von Mexiko. Zum andern will Moskau auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim atomar aufrüsten. Man stationiert dort Iskander-Raketen. Sie können mit Atombomben bestückt werden.