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International Klima, Putin, Euro: Sturmtage am G7-Gipfel

Zehntausende Polizisten schützen die Konferenz. Trotz grösster Sicherheitsvorkehrungen hält Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel das Treffen für notwendig und hat versucht, ihre Themen zu setzen. Doch Misstöne aus Athen und der Ostukraine könnten die Stimmung verhageln und den Proteststurm anheizen.

Ballons mit Gesichtern der G7-Staats- und -Regierungschefs
Legende: Protestaktion vor dem Gipfelstart. Die Spitzen der G7-Länder als Ballons in München abgebildet. Keystone

Grosse Gipfeltreffen sind unberechenbar geworden. Plötzlich drängen Themen auf die Agenda, die gar nicht vorgesehen waren. Oder werden auf die Agenda gedrängt.

Unerwünschte Gipfelstoffe: Ostukraine und Griechenland

Viele sehen in der jüngsten Zuspitzung in der Ostukraine den bewussten Versuch des zum G7-Gipfel nicht eingeladenen russischen Präsidenten Wladimir Putin, dort dennoch den Ton anzugeben.

Auch die Griechenland-Krise könnte zum unerwünschten Gipfelstoff werden, meint SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger.

Dabei hat Gastgeberin Angela Merkel eigentlich anderes im Sinn. Wie schon auf ihrem ersten Gipfel, den sie vor acht Jahren in Heiligendamm leitete, will sie wieder als Klimakanzlerin auftreten: «2015 müsste man eigentlich das Jahr der Nachhaltigkeit nennen. Ob wir das dürfen, müssen wir entscheiden, wenn das Jahr vorbei ist. Auf jeden Fall: Die Chancen dazu sind da».

G7-Gipfel in die Jahresagenda eingebettet

Für sie ist klar: die westlichen Wirtschaftsmächte müssen eine Vorreiterrolle spielen: «Deshalb ist der G7-Gipfel sehr eingebettet in die Agenda dieses Jahres.» Bereits im Dezember findet in Paris die für die Zukunft der Welt enorm wichtige Uno-Klimakonferenz statt.

Die Erfolgschancen sind zurzeit eher bescheiden. Denn in vielen Hauptstädten steht die Klimapolitik nicht oben auf der Prioritätenliste. Die Chancen sind noch geringer, wenn die reichen Staaten nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Das weiss Merkel natürlich: «Die sieben führenden Industrienationen können und sollten auch zeigen, dass sie ihrer besonderen globalen Verantwortung Rechnung tragen.»

Harte Kritik von Umweltschützern

Nur wenn sie auf ihrem Gipfel auf Schloss Elmau vorankommen, dürften sich die Schwellen- und die Entwicklungsländer ihrerseits bewegen. Dass Merkel an ein Thema anknüpft, das ihr in den ersten Jahren der Kanzlerschaft wichtig war, ist nicht selbstverständlich. In jüngster Zeit wurde sie von Umweltschützern als Kohle-, und nicht als Klimakanzlerin bezeichnet. Sie tue viel zu wenig, um Deutschland von der extrem umweltschädlichen Kohle-Energie wegzubringen.

Auf dem Uno-Klimagipfel 2014 in New York glänzte Merkel gar durch Abwesenheit. Doch nun hat sie sich offenbar wieder umbesonnen.

Schutzmacht: 20'000 Polizisten

Die Kanzlerin hat friedliche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel als lebendige Demokratie gewürdigt und zugleich das Treffen gegen Kritik verteidigt. «Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde», sagt sie.

Das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs wird wegen Millionen-Kosten, massiven Sicherheitsvorkehrungen und angeblich vagen Beschlüssen in Frage gestellt. «Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten», argumentierte Merkel. In Südbayern schützen weit mehr als 20'000 Polizisten den G7-Gipfel der grossen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien.

Legende: Video Zehntausende gegen G7-Gipfel abspielen. Laufzeit 00:13 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.06.2015.

Erlaubnis für Proteste «in Hör- und Sichtweite»

Die Behörden untersagten einen Protestmarsch tausender Globalisierungskritiker bis direkt zum Austragungsort Schloss Elmau. Allerdings dürfen auf Gerichtsbeschluss vom Freitag bis zu 50 G7-Gegner «in Hör- und Sichtweite» des Politiker-Treffens demonstrieren. Die Gegner beklagen, es werde zu wenig für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit getan.

Erste Demonstrationen in Garmisch blieben am Freitag friedlich. Grüne und Linke kritisierten den Gipfel als martialisch, überflüssig und viel zu teuer. Der Gipfel kostet etwa 130 Millionen Euro.

Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten
Autor: Angela MerkelDeutschlands Kanzlerin

Die G7 stehen für ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung, aber nur elf Prozent der Weltbevölkerung. In Elmau geht es unter anderem um die Weltwirtschaft, das Klima, Frauenrechte und den Kampf gegen Armut. Ausserdem werden die Krisen in Syrien und der Ukraine ebenso auf der Agenda sein wie die erheblichen Finanzprobleme Griechenlands und der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

Merkel warnte für die Bewältigung internationaler Krisen vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel: «Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten.» Zur Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar an. «Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen.» Vor dem Gipfel spitzte sich der Konflikt in der Ostukraine wieder zu.

Geheimdienstaffäre bei Brotzeit und Bier

Die Rückkehr Russlands in die Gruppe acht wichtiger Industrienationen (G8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. «Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar», sagte die Kanzlerin. Sie betonte aber: «Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.» Sie halte deshalb regelmässig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.

Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama nicht zum grossen Thema machen. Sie trifft ihn am Sonntagvormittag auch zu einer Begegnung mit Bürgern in dem kleinen Ort Krün zu Brotzeit und Bier.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Jede Klimapolitik ist verlogen, so lange nicht klar ist, dass die Menschen bereit sind, Kohle und Öl im Erdboden zu lassen und auf die Mrd.-Einnahmen zu verzichten! Eine wirksame Klimapolitik muss sich gegen die Erdöl- und Kohlelobby durchsetzen können. Weit und breit ist kein Anzeichen vorhanden, dass dies ernsthaft versucht wird. Diese Lobby hat die Regierungen fest im Griff, ganz besonders in den USA.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und die USA mit China zu den grössten Umweltsündern gehört, die Amis wenig bis nichts dagegen tun wollen, ist es ein Hohn, wenn diese am Gipfel über Klimapolitik diskutieren wollen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    @MC u.a.: Die Krim (wie MH17) ist den USA nur Vorwand, um Russland ökonomisch+politisch anzugreifen. Russland unter Putin ist den USA ein Dorn im Auge. Es ist klar, dass ohne oder mit Abstimmung, eine Mehrheit der Krimbewohner lieber zu Russland gehören möchte, statt von den neuen Machthabern in Kiew regiert zu werden. Am besten würde man dies mit einer erneuten Abstimmung klären und dann die Sezession somit besiegeln! Wäre einfach, aber USA haben daran kein Interesse, sie brauchen den Vorwand!
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    SRF sollte lernen, dass die Musik in der Eurasischen Union spielt. Mit Russland, Kazakhstan und der Türkei, Iran und China, Aeypten, Vietnam in naher Zukunft als Mitglieder und Assozierte. Diese Lànder zählten zu den Schnellstwachsenden. Gemäss GDP nach Kaufkraft würden Italien, Frankreich, England, Kanada Ihre Mitgliedschaft im G8 verlieren. Der Iran hat schon Austalien überholt und liegt nur unweit hinter Kanada zurück trotz 30 Jahre Boykott !!! Normal wäre der in den Topten.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      G7 ist ein exclusiver Debattier-Club demokratisch legitimierter Staatsschefs, keine internationale Organisation wie z.B. die UNO und hat keine Statuten, wo man irgendwelche Rechte und Ansprüche herleiten könnte. Anders gesagt, die G7-Mitglieder haben Hausrecht und bestimmen selber, wen sie reinlassen oder gar rausschmeißen, wie den Putin. Russland, Kasachstan, Iran, China, Aegypten, Vietnam sind Despotenländer. Und Erdogan führt sich als Sultan auf, den man auch nicht dabei haben möchte.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Werter Herr Chauvet, darf man hinter "demokratisch legitimierte Staatschefs ein riesiges Fragezeichen setzen? Wenn die G7 Gipfel Teilnehmer in ihrem Grössenwahn über die ganze Welt & ihr Schicksal debattieren wollen, dafür über 130 Millionen Steuergelder ausgeben, ist es so, als ob sie die Welt, die Menschen verhöhnen würden. Dafür muss es natürlich ein nobles Ambiente sein. So können sie ihren Dreck halt in schöner Atmosphäre entsorgen. Hoffnung mag sein, dass es so weniger stinkt.
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