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Konflikt mit Madrid Katalanische Regierung will Antwort nicht ändern

Legende: Video Massendemonstration in Barcelona abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.10.2017.
  • Laut Kataloniens Regierungssprecher bleibt die Antwort auf das zweite Ultimatum aus Madrid identisch mit der Antwort auf das erste Ultimatum.
  • Derweil hat die spanische Staatsanwaltschaft gegen zwei Anführer von Organisationen der katalanischen Separatistenbewegung Haftbefehl erlassen.
  • Sie sollen für die Dauer der Ermittlungen in Gewahrsam bleiben.

Die katalanische Regierung wird ihre Abspaltungsbestrebungen nach den Worten eines Sprechers nicht aufgeben. Man werde der Zentralregierung in Madrid am
Donnerstag keine andere Antwort geben als bereits am Montag, sagte der Sprecher.

Die Zentralregierung hatte die Region aufgefordert, bis Donnerstag klarzustellen, ob sie vergangene Woche tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Das
spanische Verfassungsgericht erklärte unterdessen das Gesetz über das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 6. September für unwirksam.

Jordi Cuixart (links) und Jordi Sanchez (rechts) winken.
Legende: Jordi Cuixart (links) und Jordi Sanchez wird «aufrührerisches Verhalten» vorgeworfen. Keystone

Justiz erlässt Haftbefehle

Die spanische Staatsanwaltschaft hat unterdessen Haftbefehle gegen Jordi Sánchez, Vorsitzender der Katalanischen Nationalversammlung, und Jordi Cuixart, Vorsitzender der Organisation Omnium Cultural, erlassen. Ihnen wird «aufrührerisches Verhalten» vorgeworfen.

Konkret geht es um eine Demonstration am 20. September im Vorfeld des Referendums. Dabei sollen Sánchez und Cuixart Demonstranten dazu ermutigt haben, Angehörige der spanischen Polizei Guardia Civil einzukesseln.

Mit der Inhaftierung der zwei prominenten Aktivisten haben sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Separatisten in Barcelona weiter verschärft.

Die katalanische Regierung spricht von einem Angriff auf die Grundrechte. Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, bat deshalb die Europäische Union um Intervention.

Daten und Karte Kataloniens

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Interessant: Von Schweizern wird gefordert das die EU eingreifen soll um dann gleichzeitig die Bewrtung ab zugeben, dass sie sowieso nichts tauge. Mitglied der EU ist Spanien, nicht Katalanien. Wie wäre es eigentlich, wenn die EU In der Schweiz eingreifen würde? Wir haben auch Regionen die gern der EU oder dem EWR beitreten würden. Diese Doppelmoral einiger Schweizer ist schon verheerend.
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    1. Antwort von Max Blatter (maxblatter)
      Möglich, dass der Begriff "Doppelmoral" auf einige Schweizerinnen oder Schweizer zutrifft. Nicht auf mich: Ich würde ein Engagement (nicht ein "Eingreifen"!) der EU in der Katalonien-Frage begrüssen, bewerte die EU als Organisation durchaus positiv (trotz aller Fehlleistungen und Probleme) - und befürworte einen EU-Beitritt der Schweiz. Alles folgerichtig, aus einem Guss und auf der Basis einer in sich konsistenten Moral.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    Der Tweet des katalanischen Präsidenten weist darauf hin, dass die aktiven Separatisten voll auf Konfrontation setzen. Es wird die Opferrolle zelebriert, man schaft nach Leibeskräften Märtyrerlegenden. Leider muss man eine Radikalisierung befürchten.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    An Hans Ochsner: Diese radikale Meinung teile ich nicht. Die EU hat viel gutes getan. Aber sie reagiert immer träger. An Werner Christmann: Das es ein innerspanisches Problem ist stimmt. Tatsache ist aber das keine der beiden Seiten momentan wirklich auf den Anderen zugeht. Deswegen braucht es einen Vermittler, also warum nicht die EU. Da es schliesslich auch in Andorra, Frankreich und in Italien Katalanen gibt ist es auch ein EU-Problem.
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    1. Antwort von M. Berger (Mila)
      A.Volkert - und die EU soll gleich alle, die den katalanischen Dialekt sprechen, in ein separates Land zusammenführen - oder wie??? Und was passiert mit den Millionen Katalanen, welche sich nicht von ihrem Land Spanien trennen möchten?? Schon jetzt werden in Katalonien Gegner der Unabhängigkeit teils übel schikaniert von den Separatisten. Die Regierung von Spanien kann und darf diese Menschen nicht fallenlassen. Bisher wurde der Art. 155 nicht angewandt, obwohl jedes Recht dazu besteht.
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