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Konflikt um Katalonien Rajoy bleibt hart

Mariano Rajoy
Legende: Nicht kompromissbereit: Mariano Rajoy verharrt auf seiner Position. Keystone
  • In seinem ersten Interview seit dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens gibt sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht kompromissbereit.
  • Auf die Frage, ob er Artikel 155 der spanischen Verfassung einsetzen werde, um die Regionalregierung zu stürzen, antwortet er mit: «Ich schliesse nichts aus, das im Rahmen des Gesetzes liegt.» Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern.
  • Zudem lehnte er es ab, landesweit vorgezogene Neuwahlen abzuhalten und kündigte an, die zusätzlichen 4000 Polizisten, die die Regierung als Reaktion auf die Krise in Katalonien stationiert hatte, nicht abzuziehen, bis sich die Lage stabilisiert habe.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt gegenüber Katalonien trotz aller Forderungen zu einem Dialog hart. «Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben», sagte er in einem Interview der Zeitung «El Pais». «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen.» Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen. «Ich schliesse nichts innerhalb der Gesetze aus.»

Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen bei Grosskundgebungen in mehreren Städten Spaniens zum Dialog aufgerufen. Auch am Sonntag ist wieder eine Kundgebung geplant: In Barcelona wollen Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien demonstrieren. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet.

Was macht Puigdemont?

Am vorigen Sonntag hatten bei der von der spanischen Justiz verbotenen Volksabstimmung 90 Prozent für die Trennung Kataloniens vom Königreich gestimmt. Allerdings hatten nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Spanische Polizeikräfte waren mancherorts gewaltsam gegen Wähler vorgegangen, es gab hunderte Verletzte.

Das katalanische Regionalparlament könnte nun am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Dann will Regionalregierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur «aktuellen politischen Lage» beziehen. Ob er dabei tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Richard Limahcer (Limi)
    "Redet oder tretet zurück!" Diese Forderung verdient die Unterstützung aller Europäer. Es kann doch nicht sein, dass Politiker für die Erringung von Macht die Menschen gegeneinander aufhetzen. Vielleicht braucht es eine europaweite Demonstration um die Politiker der beiden Lager zur Vernunft zu bringen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    2) Ein kurzer Blick auf ein anderer zusammengeschusterter Nationalstaat: Jugoslawien. Was dabei herauskam, möchte in Europa wirklich niemand nochmal erleben. Also: Welcher Weg ist der spanischen Regierung wohl zu empfehlenswert? Begegnet man am besten den Menschen im eigenen Land mit Respekt und sucht die Einigung oder lässt man zu, dass das ganze Gebilde schlussendlich wirklich auseinanderfliegt mit Bürgerkrieg?
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Verzeihung wer Respektlos ist, ist die Katalanische Regierung die mit Erpressung versuchen dem Staat weiter Sonderrechte abzuholen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    1) Ein kleiner Blick nach Schottland: 2014 wurde ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Es war eine unaufgeregte Angelegenheit, wenn man es mit den aktuellen Gegebenheiten in Spanien vergleicht. Die Briten halten die Contenance offenbar besser. Man hat nicht versucht das Referendum zu Unterbinden, obwohl für GB sehr viel auf dem Spiel stand. Was kam heraus? Es wurde von der Bevölkerung mit 55,3 % Nein-Stimmen abgelehnt.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Kerzenmacher, erstens Schottland wurde der verbleib in der EU versprochen, Jetzt wo der BREXIT da ist wollen sie nochmals abstimmen, Es bleibt offen ob sie das wollen. Und nochmal man kann auch dies nicht miteinander Vergleichen. Katalonien hat bei der neuen Verfassung die Autonomie erhalten und auch spezielle Rechte und diese Verfassung mitgetragen. Sie wollen nun noch mehr Privilegien erstreiten und drohen falls man sie Ihnen nicht gewährt geht man in die Unabhängigkeit.
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