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International Konfliktparteien in der Ostukraine einigen sich auf Waffenabzug

Noch vor Beginn des Ukraine-Gipfels am Freitag haben die Konfliktparteien einen Rückzug von Waffen vereinbart. Es ist ein weiterer Anlauf, die Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens voranzubringen.

Panzer der ukrainischen Armee in der Umgebung von Donetsk.
Legende: Gelingt dieses Mal der Waffenrückzug? Panzer sollen zunächst 15 Kilometer von der Frontlinie zurückgezogen werden. Keystone

Der Abzug von Waffen im Kriegsgebiet Ostukraine soll nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in zwei Etappen umgesetzt werden. Zunächst sollten das Militär und die prorussischen Separatisten Panzer und Artillerie jeweils 15 Kilometer von der Front zurückziehen, sagte der OSZE-Sonderbeauftragte Martin Sajdik.

Dann würden Granatwerfer mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern folgen, sagte Sajdik in der weissrussischen Hauptstadt Minsk nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Eine entsprechenden Vereinbarung wurde am Dienstag in New York unterzeichnet.

Beschlossen, aber nicht umgesetzt

Der Abzug der Waffen war bereits Mitte Februar beim Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland in Minsk vereinbart worden. Wie viele andere Bestimmungen von «Minsk II» wurde er bislang aber nicht umgesetzt.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, der am Freitag in Paris anstehende Ukraine-Gipfel sei nun «eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, substanziell in der Sache voranzukommen». «Ich setze darauf, dass Kiew und Moskau bereit sind, darauf hinzuarbeiten», sagte Steinmeier weiter.

Wahlen als Knackpunkt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte vor Studenten in New York, die Ukraine werde alles tun, um den Minsker Friedensplan umzusetzen, wie die Agentur Interfax meldete.

Ungeklärt ist weiterhin die Frage nach Wahlen im Donbass. Dies dürfte der Schwerpunkt der Gespräche beim Ukraine-Gipfel werden. An dem Treffen im Élysée-Palast nehmen ausser Gastgeber François Hollande auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko teil.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Wieviel Einigungen auf Waffenabzug hat es denn schon gegeben.? Überhaupt noch nachzählbar ? . Aber Poroschenko fällt sicher postwendend etwas ein, um dies zu umgehen. Schnell und treffsicher schon in den nächsten Tagen. Die Ukraine werde alles tun, um den Friedensplan umzusetzen. Das sind erst einmal die guten Vorsätze und gut angebracht, aber wo findet er jetzt den Haken, Geldschwierigkeiten scheint er nicht zu haben.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben. Gilt für Ukraine, Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Afghanistan und einige Länder mehr.
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