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Korruption in der Volkspartei Rajoy klammert sich an die Macht, obwohl er keine mehr hat

Legende: Audio Rajoy spekuliert auf eine zerstrittene Opposition abspielen. Laufzeit 02:46 Minuten.
02:46 min, aus Info 3 vom 25.05.2018.

Alles nur Theaterdonner. Das geht vorbei. Genau deshalb handelt Mariano Rajoy nicht. Meistens entscheidet er sich fürs Aussitzen. Eine Zigarre rauchen, Fussball schauen, der Alltag kommt bald zurück.

Bisher hat das verblüffend oft funktioniert. Also bleibt er auch jetzt seinem Kurs treu und klammert sich an die Macht, obschon er eigentlich keine mehr hat. Rajoy regiert in der Minderheit. Und jetzt hat die liberale Partei Ciudadanos den Konservativen die Unterstützung entzogen und dem Premier signalisiert, es sei Zeit zu gehen.

Bald ein Sozialist an der Macht?

Wenn die Linkspartei Podemos und Ciudadanos das Misstrauensvotum der Sozialisten unterstützen, ist Rajoy weg. Aber diese Abwahl ist ein politisches Geschäft, nicht eine blosse Rechenaufgabe. Ciudadanos widerstrebt, eine bürgerliche Regierung mit Hilfe der linken Podemos aus dem Amt zu kippen.

Das ist der ideologische Aspekt, der sie zögern lässt, hier mitzumachen. Es gibt einen zweiten, wohl wichtigeren: Albert Rivera, Chef der Ciudadanos, will selbst an die Macht und mag nicht Steigbügelhalter des Sozialisten Pedro Sánchez sein.

Die Ciudadanos haben also gewichtige Gründe, nicht mitzutun. Deren Chef Rivera muss sich aber überlegen, wie er den eigenen Wählerinnen und Wählern erklärt, warum er eine Partei an der Macht lässt, die gestern im grössten Korruptionsprozess der Geschichte Spaniens verurteilt worden ist.

Zersplitterte Kleinparteien

So oder so: Auch ohne Ciudadanos könnten die Sozialisten durchkommen. Sie brauchen dann aber die Unterstützung von Klein- und Kleinstparteien, meist regionale Nationalisten, vor allem aus Katalonien und dem Baskenland. Diese wünschen zwar Rajoy ins Pfefferland, fragen sich aber, was sie umgekehrt von den Sozialisten zu erwarten hätten, die in Katalonien die Intervention der Regierung Rajoy mitgetragen haben. Die Nationalisten werden versuchen, den Preis für ihre Unterstützung hochzutreiben. Ob eine solche Allianz zustande kommt, ist darum fraglich.

Plötzlich fängt man an zu verstehen, worauf Rajoy spekuliert. Er rechnet mit einem zerstrittenen gegnerischen Lager. Das ist plausibel, aber sein Spiel ist sehr riskant.

Korrupte konservative Partei

Die Urteile von gestern waren mehr als Theaterdonner. Sie haben ausdrücklich bestätigt, dass die Konservativen sich mit Korruptionsgeldern finanzierten. Die Richter halten es für erwiesen, dass sie eine Parallelbuchhaltung für die Schwarzgelder führten. Sie verurteilten die Partei darum zu einer hohen Busse. Das hat es bisher nie gegeben. Aber mehr noch: Die Richter erklärten die Zeugenaussage von Ministerpräsident Rajoy für unglaubwürdig. Die Konservativen sind schwer angeschlagen.

Es fehlt nicht an guten Gründen, Rajoy abzusetzen. Die Abgeordneten im Parlament müssen nur drüber nachdenken, ob sie vom chaotischen und korrupten Heute tatsächlich mehr profitieren als von einem Aufbruch zu geordneten und rechtsstaatlichen Verhältnissen.

Martin Durrer

Martin Durrer

Auslandredaktor, SRF

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Martin Durrer arbeitet seit 1989 bei Radio SRF. Er war unter anderem als Leiter der Auslandredaktion tätig und berichtete aus Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Wichtiger als strategisches Parteigemauschel ist die Sache mit der angemessenen Bestrafung der Beschuldigten. Mit ins Strafmass einfliessen sollte der Anspruch Rajoys, zum Wohle des gesamten spanischen Volkes zu handeln. MfG
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  • Kommentar von Arno Egloff (arnoegloff)
    Wenn ich mit meinen Freunden in Spanien über verfahrene politische Zustände diskutiert habe, hörte ich oft: "Unter Franco war das halt alles besser!" Soviel (so wenig) zum spanischen Demokratieverständnis, das immer noch von faschistischen Denkmustern verseucht ist. Das Schlimme ist: Man spricht nicht miteinander. zementiert nur Abgrenzungen. Das gilt vor allem auch im Katalonien-Konflikt.
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  • Kommentar von Felice Limacher (Felimas)
    Ich stelle immer wieder fest, dass vorallem rechts-konservative Politik zu Korruption neigt, was nicht heissen soll, dass es unter bürgerlichen und linken Politikern keine schwarzen Schafe gibt. In erster Linie hängt Korruption wohl am ehesten mit der Spezies "Politiker" und dies wiederum mit "Machtbesessenheit" zusammen.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Limacher das ist nicht Richtig . In Spanien sind die Sozialisten nicht besser. Die Regierung von Felipe Gonzales wurde damals abgewählt, weil fast das ganze Kabinett Korrupt war und jetzt macht gerade ein Politiker Schlagzeilen von Podemos, und die sind sehr links. Es ist weniger Entscheidend in den Ländern ob die Partei linkes oder rechts steht, sondern ob sie an der Macht ist. Geld lieben beide!
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    2. Antwort von Peter Amthauer (Peter.A)
      Korruption hat was mit Gier zu tun. Und Gier wohnt dem Menschen nun mal inne. MfG
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    3. Antwort von Felice Limacher (Felimas)
      Herr Röthemund: Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich mit meinen Zeilen auf Spanien abziele? Zur Klärung: Gemeint sind Politiker weltweit!
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    4. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Ich habe mich auf den Artikel verbunden mit Ihrem Kommentar. Ich habe Ihnen nichts Unterstellt, sondern nur ein Beispiel aufgezeigt, kann es aber an Deutschland aufzeigen, wo die SPD Politiker in den VW Skandal um Hartz mit involviert waren. Aber es gab auch schon in der Schweiz Fälle mit Linken. Wie Herr Amthauer schreibt, wo Geld ist, ist die Gier nicht weit!
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