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International «Krim-Referendum findet statt»

Es bleibt dabei: Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk der Krim wohl über einen möglichen Anschluss an Russland. US-Aussenminister Kerry konnte seinen russischen Amtskollegen Lawrow in einem stundenlangen Gespräch nicht zum Verzicht der Wahl bewegen.

Legende: Video Ergebnisloses Treffen zwischen Kerry und Lawrow abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2014.

Es war bereits das dritte Treffen zwischen den beiden Aussenministern John Kerry und Sergej Lawrow. Und auch die neuste Unterredung in London endete ohne Erfolg.

Die Bemühung der USA, Moskau auf diplomatischem Weg auf den Verzicht des umstrittenen Referendums über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland zu bewegen, verlief damit im Sand.

«Keinerlei Drohungen gegen Russland»

«Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation», sagte Lawrow nach dem Treffen vor Journalisten. «Die Differenzen sind da.»

Der russische Aussenminister machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte Lawrow.

Legende: Video SRF-Korrespondent Christoph Franzen zur Lage abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2014.

Er erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln, sagte Lawrow. US-Aussenminister Kerry habe während des Treffens in London «keinerlei Drohungen» gegen Russland geäussert, fügte Lawrow hinzu. Er warnte den Westen zudem vor weiteren Sanktionen gegen Russland.

Zu den Sanktionen habe sich heute auch der angesehene russische Ex-Finanzminister Alexei Kudrin erstmals geäussert, berichtet SRF-Korrespondent Christoph Franzen. Er habe gesagt, die Konsequenzen für die Regierung könnten viel schlimmer sein, als man meine. «Er spricht zum Beispiel davon, dass bis zu 50 Milliarden Dollar pro Quartal Russland verlassen könnten. Wichtige Investitionen würden ausbleiben.»

EU plant weitere Sanktionen

Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen bereitet die EU weitere Sanktionen gegen bis zu 30 «politisch bedeutende» russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünden «25 bis 30 Namen», aber «kein Mitglied der russischen Regierung», hiess es aus Brüssel.

Demnach sollen sich die Sanktionen gegen «Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister» richten. Auch Ukrainer sollten mit Strafmassnahmen belegt werden, vermutlich pro-russische Verantwortliche von der Krim.

Die deutsche «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet hingegen, die USA und die EU wollten engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden.

Obama schaltete sich ein

Vor dem Treffen der Aussenminister hatte US-Präsident Barack Obama noch die Hoffnung geäussert, dass eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise gefunden wird. Doch warnte er zugleich vor Konsequenzen, sollte dies nicht geschehen.

Auch sein Aussenminister, John Kerry, hatte zuvor klargestellt, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen. Er machte seinem russischen Amtskollegen zudem ein Angebot, um den Konflikt beizulegen, wie der US-Regierungssprecher mitteilte. Demnach solle die internationale Gemeinschaft unter anderem anerkennen, dass Russland «legitime» Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat.

Spannung auf der Krim

Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor dem Volksentscheid ist derweil gespannt, aber ruhig. Die pro-russische Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag.

Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik mit. Zudem seien Flugverbindungen mit Ukraines Hauptstadt Kiew gestrichen worden.

US-Drohne?

Verwirrung um US-Drohne: Das Pentagon dementierte Meldungen über den Einsatz einer US-Aufklärungsdrohne über der Krim. Zuvor hatte ein russisches Rüstungsunternehmen angegeben, dass ein Flugkörper vom Typ MQ-5B «Hunter» nach einem radioelektronischen Störmanöver in 4000 Meter Höhe in die Hände pro-russischer Einheiten gelangt sei.

Krim – im Eiltempo zu Russland

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Innert Tagen wurden in der Ukraine und auf der Krim neue Regierungen gebildet. Dabei wird auch die politische Landkarte in der Ukraine neu gezeichnet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation auf der Krim. Hier mehr.

UNO-Mission

Die UNO richtet ab nächster Woche auf Bitte der Regierung in Kiew eine Mission zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. 30 Mitarbeiter sollen mögliche Verletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der Krim, untersuchen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Eines müssen wir dem Europarat und der EU lassen: Sie sind wenigstens konsequent, aber sie müssen auch gegen diese Abstimmung sein, da in ihrem eigenen Haus zwei heisse Abstimmungen - Katalonien und Südtirol - immer noch verweigert werden. Da Spanien und Italien trotz der über ihnen fliegenden Pleitegeier immer noch zu den wichtigeren EU-Staaten gehören, wird es wohl noch viele Jahre dauern, bis sich auch in diesem Bereich etwas bewegt. Jetzt wird die Krim "frei" - und dann?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Wenn der Westen jetzt mit diesen Faschisten kooperiert, was wird dann zu einem späteren Zeitpunkt sein? Wenn dann die Ukrainer unter diesem Faschismus leiden? Was passiert dann?
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    1. Antwort von V. Humbert, Carouge
      Sie schauen wohl ausschliesslich russisches Fernsehen. Und, wenn schon, wo bitteschön ist der Unterschied zu dem Extrem-Nationalismus Russland's?
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    2. Antwort von S. Meier, Adliswil
      V. Humbert, Carouge, Nein, ich brauche nicht russisches Fernsehen zu schauen um mich zu informieren. Aber ich gebe ihnen Recht auch in Russland und in jedem anderen Land auf der Welt gibt es Faschisten.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      In Russland und in der Ukraine gibt es vor allem Oligarchen, die sagen was Sache ist.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Das Referendum auf der Krim ist nicht zu stoppen. Zu aufgehetzt wurden die Menschen dort. Der Westen muss damit leben und kann nur darauf hoffen, dass auf der Krim wieder Normalität einzieht. Es könnte allerdings durchaus sein, dass islamistische Kämpfer einen Kleinkrieg gegen Russland beginnen. Und auch der unberechenbare Lukaschenko in Weissrussland fühlt sich aufgrund der NATO-Anwesenheit an seiner Grenze bedroht. Eine gefährliche Mixtur, die jederzeit explodieren könnte.
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