International - Krim: UNO weibelt für Gespräche – der Westen für mehr Druck

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sucht das Gespräch. Am Donnerstag trifft er Russlands Präsident Putin, am Freitag die ukrainische Führung. Der Ruf nach noch mehr Sanktionen gegen Russland lässt derweil nicht nach. Allen voran stehen die USA und die EU.

Der UNO-Generalsekretär reist kurzfristig nach Russland und in die Ukraine. Laut UNO trifft Bank Ki Moon am Donnerstag Präsident Wladimir Putin, Aussenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau.

Einen Tag später wolle er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem werde er mit UNO-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten.

OSZE ohne Einigung

Keine Fortschritte im Ringen um eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Eine Sitzung in Wien wurde ohne neuen Termin vertagt, wie die Schweizer Präsidentschaft mitteilte. Es gebe auf russischer Seite keine Bewegung. Umstritten sind die möglichen Einsatzorte der Beobachter.

Der Besuch sei «Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen», hiess es. Ban hatte immer wieder betont, dass entsprechend der UNO-Charta die Unabhängigkeit und das Territorium der Ukraine nicht berührt werden dürften.

EU und USA planen verschärfte Sanktionen

Die Ukraine wird auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel das Hauptthema sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden beim Treffen «eine geeinte europäische Antwort» beschliessen, kündigten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Konkret heisst das: die EU und die USA planen eine Verschärfung der Sanktionen.

Die EU und die USA hatten nach der Abstimmung auf der Krim Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und der Krim beschlossen. Auch Japan und Australien verhängten Repressalien.

Der Bundesrat legte Freihandelsgespräche mit Russland auf Eis. Über allfällige Sanktionen berät die Schweizer Regierung in den nächsten Wochen.

Inzwischen hat der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. «Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar».

Ostländer empfangen Biden mit offenen Armen

US-Vizepräsident Joe Biden setzte derweil seine Tour durch mehrere Nachbarländer Russlands fort. In der litauischen Hauptstadt Vilnius kritisierte er das russische Vorgehen auf der Krim als «unverhüllte Aggression» und drohte mit Konsequenzen. «So lange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird das Land wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren», sagte Biden.

Wie schon dem polnischen Regierungschef Donald Tusk versicherte Biden auch der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Amtskollegen Andris Berzins US-Bündnistreue im Rahmen der Nato.

Solange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird das Land wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren.

Joe Biden US-Vizepräsident

Die Annexion der Krim sei «nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft», sagte Präsidentin Grybauskaite. «Dies ist eine direkte Bedrohung unserer regionalen Sicherheit.»

Neben einer sofortigen Deeskalation seien langfristige Lösungen für eine «Sicherheitsarchitektur» gefragt, sagte Biden.

Mehr US-Präsenz in den baltischen Staaten?

Biden hatte bereits am Dienstag bei einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten versichert, die USA seien bereit, ihre Präsenz in den baltischen Staaten zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um die Kontrolle des Luftraums der ehemaligen Sowjetrepubliken, sowie um Truppenübungen von US- und baltischen Einheiten.

Am Sonntag hatten die Krim-Bewohner bei dem international nicht anerkannten Referendum mit grosser Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt.