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International Kritik an Camerons Forderungen an die EU

Spätestens in zwei Jahren will der britische Premier Cameron sein Land darüber abstimmen lassen, ob es in der EU bleibt oder nicht. Nun sind die Hauptforderungen bekannt. Doch die Euroskeptiker in Grossbritannien sind nicht zufrieden damit.

«Es braucht nicht immer mehr Europa, manchmal ist auch weniger Europa die Lösung.» David Cameron verlangt von seinen EU-Partnern die Garantie, dass sich Grossbritannien nicht immer stärker in der Union integrieren muss und dass die Parlamente der Mitgliedstaaten wieder eine wichtigere Rolle spielen. Zudem fordert der britische Premier, dass Grossbritannien und die anderen EU-Staaten mit eigener Währung keine Nachteile erleiden gegenüber jenen Ländern, die den Euro haben.

Am meisten in sich hat es aber die nächste Forderung: Cameron will Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten erst dann Kindergeld zahlen und andere Zuschüsse gewähren, nachdem sie mindestens vier Jahre in Grossbritannien gearbeitet haben. Diese Massnahme soll Zuwanderer aus östlichen EU-Staaten abschrecken.

Grundfreiheiten nicht beschneiden

Die EU-Kommission in Brüssel hat sofort auf Camerons Wunschliste reagiert. Einiges sei machbar, einiges eher schwieriger, aber da wo es um die Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes gehe, werde es hochproblematisch.

Margaritis Schinas, der Chefsprecher der EU-Kommission, sagte, es handle sich um eine direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, wenn diesen bestimmte Sozialleistungen vorenthalten würden. Grundsätzlich hat die Kommission in Brüssel aber signalisiert, dass sie bereit ist, mit Grossbritannien eine faire Lösung auszuhandeln.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für Camerons Vorschläge gezeigt. Sie sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Kritik aus dem eigenen Land

Nicht gut weg kam Cameron mit seinem Katalog bei der anti-europäischen Opposition im eigenen Land. Und auch aus seiner eigenen konservativen Partei kommt Kritik.

«Das ist eine ziemlich dünne Suppe, was Cameron da präsentiert», meinte Jacob Rees-Mogg, einer der Euroskeptiker unter Camerons Parlamentsabgeordneten. Dahinter steckt der Vorwurf, Cameron fordere nicht allzu viel, damit er leicht zu einem Verhandlungserfolg komme und dann bei der Volksabstimmung für ein Ja werben könne.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Wie bereits öfters bemerkt, existiert an der Basis der EU-Bürger kaum ein gemeinsamer Geist. Die Wirtschaft der einzelnen Länder sind an profitablem Export oder Subventionen interessiert. DE mit seinen Produkten ist Exportweltmeister. Viele neue EU-Länder profitierten enorm von Finanzleistungen, um Investitionen zu tätigen. GB geniest so wie so eine Sonderstellung und hat etliche Druckmittel, diese durchzusetzen. Ausserdem ist eine Neubesinnung in der EU dringend nötig.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    «Es braucht nicht immer mehr Europa, manchmal ist auch weniger Europa die Lösung.» Nur in Brüssel wollen Sie genau das Gegenteil. Dort wird fleissig daran gearbeitet, die einzelnen Staaten aufzulösen und mit TTIP die Völker Europas der Willkür einiger Grosskonzerne zu unterwerfen.
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Die EU sollte das Säbelrasseln Camerons gelassen zur Kenntnis nehmen: Das UK liegt an der Peripherie der EU und geniesst ohnehin schon einen viel zu weit gehenden Sonderstatus. Ein Austritt wäre m.E. von der EU locker zu verkraften. Aber Cameron bekäme grosse Probleme in der eigenen Nation! So haben die Schottinnen und Schotten schon klar signalisiert, dass sie in der EU bleiben wollen. (Übrigens: Schottland hat viel mit der Schweiz gemeinsam.)
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    1. Antwort von Klaus Waldeck (kdwbz)
      M.Blatter: Bitte um Erleuchtung betreffend der Gemeinsamkeiten von Schottland mit der Schweiz (ich meine nicht die Landschaft).
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