Kurswechsel: EU-Kommission lockert die Sparschraube

Hohe Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute – Europa steckt tief in der Krise. Impulse für die Konjunktur sind gefragt. Deshalb will Brüssel einigen Staaten mehr Zeit zum Sparen geben.

EU-Flaggen in Brüssel.

Bildlegende: Die steife Finanz-Brise aus Brüssel verliert an Stärke. Keystone

In der Krise setzt Brüssel ein Signal gegen eine allzu rigide Sparpolitik: Die EU-Kommission will sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie Reformen für mehr Wachstum umsetzen können. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden.

Mehr Zeit zum Sparen bekommen Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien. Dies teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mit.

Maastricht-Kriterien aufgeweicht?

Damit rücken drohende Geldbussen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt.

Die sechs Länder sollen unterschiedliche Fristverlängerungen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags wieder einzuhalten. Sie beträgt maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Belgien, die Niederlande und Portugal sollen laut Rehn ein zusätzliches Jahr erhalten. Frankreich, Slowenien und Spanien sogar zwei. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen. Sie werden bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni darüber beraten.