Kurz vor Wahlen: Türkische Regierung verbietet Zeitungen

Am Mittwoch hatten Polizisten zwei regierungskritische TV-Sender abgeschaltet. Nun hat die türkische Regierung auch noch die Publikation zweier Zeitungen verboten. Am Sonntag finden Wahlen statt.

Demonstrantinnen stehen auf der Strasse und halten Schilder hoch

Bildlegende: Demonstranten protestieren gegen die Schliessung der regierungskritischen Fernsehsender. Keystone

Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Regierung ihre Zwangsmassnahmen gegen den Medienkonzern Koza-Ipek ausgeweitet: Die Zeitungen «Bugün» und «Millet» konnten am Donnerstag nicht erscheinen.

«Bugün»-Chefredakteur Erhan Basyurt sagte im Fernsehen, ihm sei ein «schriftliches Verbot» der Veröffentlichung vorgelegt worden. «Millet» verbreitete über Twitter die geplante Titelseite der Donnerstagsausgabe, einen blutverschmierten Presseausweis unter dem Titel «Ein blutiger Putsch».

Der Einsatz gegen den Medienkonzern begann am Mittwoch damit, dass die Polizei in Istanbul vor laufenden Kameras die Kontrolle über zwei regierungskritische Fernsehsender übernahm.

Staatsanwaltschaft spricht von «Propaganda»

Präsident Recep Tayyip Erdogan rechtfertigte dies am Abend im Fernsehen damit, dass Koza-Ipek-Chef Akin Ipek ins Ausland geflüchtet sei. Wenn es stimme, dass es keine Unregelmässigkeiten gebe, wie Ipek das behaupte, dann müsse er «in seinem Land bleiben», verlangte Erdogan. Die Justiz hatte das Unternehmen am Montag unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem Verdacht der «Terrorfinanzierung» und «Propaganda».

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Türkei und das Attentat

11 min, aus Rundschau vom 28.10.2015

Der Koza-Ipek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Gülen, ein ehemaliger Unterstützer von Erdogan, hatte sich vor zwei Jahren mit der islamisch-konservativen Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdogan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist die Anschuldigungen zurück.

In der Türkei ist das politische Klima seit Monaten extrem aufgeheizt, am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt.