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Austritt aus der EU Labour-Partei bietet Brexit-Alternative an

Die oppositionelle Labour-Partei hat ihre Brexit-Vorstellungen geschärft. Für die Regierung May wird es eng.

Legende: Audio Lieber «soft» - Labour und der Brexit abspielen. Laufzeit 3:10 Minuten.
3:10 min, aus Echo der Zeit vom 27.08.2017.

Bisher glichen sich die beiden grossen britischen Parteien wie eineiige Zwillinge: sie teilten ihre Konfusion und Zerstrittenheit über die Ziele und die Verfahren beim komplexen Austritt aus der Europäischen Union (EU).

Die geschwächte konservative Regierung von Premierministerin Theresa May legte in den letzten zwei Wochen neue Positionspapiere vor, die in Brüssel als märchenhaft und unrealistisch angesehen werden.

Mehr Wunschdenken als Realpolitik

Dabei bleiben die Eckpunkte unverändert: Am 29. März 2019 enden die Freizügigkeit und die direkte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, am selben Tag treten die Briten folgerichtig aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Wenn es aber nach dem Willen der Tories ginge, gälten anschliessend für etwa zwei Jahre nahezu dieselben Bedingungen für den Marktzugang und den freien Handelsverkehr, aber die Auflagen, die mit einer EU-Mitgliedschaft einhergehen, wären ausser Kraft gesetzt.

Dieser eher naive Wunschzettel fand sein Gegenstück in der zwiespältigen Position der Labour-Partei. Deren Basis hatte letztes Jahr im Norden Englands und in Südwales als Mehrheitsbeschafferin für den Brexit gewirkt, in den grossen Städten aber klar für die EU votiert.

Die etwas altmodisch links gepolte Parteiführung um Jeremy Corbyn brachte der EU nur wenig Sympathien entgegen und liess jede Leidenschaft vermissen. So schälte sich eine Position heraus, die zwar die Freizügigkeit beschränken, aber dennoch die Segnungen von Binnenmarkt und Zollunion beibehalten wollte. Auch das schien mehr von Wunschdenken als von Realpolitik geprägt.

Theresa May steigt in ein Auto.
Legende: In rund zehn Tagen beginnt das britische Parlament die Debatte über das Austrittsgesetz. Keine leichte Aufgabe für May. Keystone

Es wird eng für den «harten» Brexit

Am Sonntag definierte nun die Labour-Partei ihre Zielvorstellungen neu: Die Übergangsbestimmungen nach 2019 sollen die derzeit gültigen Verhältnisse für mehrere Jahre unverändert fortschreiben: Die Briten verhalten sich weiter wie ein EU-Mitglied, zahlen ihre Beiträge und bleiben in Binnenmarkt und Zollunion. Während dieser Zeit sollen die neuen Handelsbeziehungen ausgehandelt werden, wobei die dauerhafte Zugehörigkeit zu Binnenmarkt und Zollunion nicht ausgeschlossen wird.

Das wäre dann der «weiche» Brexit als Kontrast zum «harten» Brexit der Tories, für den es derzeit keine Unterhausmehrheit gibt. In rund zehn Tagen beginnt das britische Parlament die Debatte über das grundsätzliche und grundlegende Austrittsgesetz.

Dann werden Nägel mit Köpfen gemacht: wohin steuert das Königreich? Labour – nunmehr endlich mit einer klaren Alternative – hofft auf abtrünnige Konservative, die dem «harten» Brexit endgültig den Garaus machen könnten.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    Für GROSSBRITANNIEN müßte man EUROPA neu "erfinden" !
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    So langsam sollte es auch unseren Medien dämmern, dass die EU im voraus alles, was nicht ihren Wünschen entspricht, als Wunschdenken und als unrealistisch abtut. Die Schweiz hat sich bisher danach gerichtet und sogar eine jede Selbständigkeit aufgegeben, um Brüssel zu gefallen. Dabei sollten wir Grossbritannien ob deren Haltung bewundern statt immer wieder über den Untergang der Theresa May spekulieren, die so gut wie sicher Kompromisse erreichen wird, mit denen ihr Land leben kann.
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    1. Antwort von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
      Die Haltung von GB bewundern? Der kleine Unterschied zwischen den Verhandlungspartnern ist doch wohl, dass die EU kein Abkommen braucht, GB aber sehr wohl und es daher im Interesse des Landes liegt, einen guten Weg zu finden. Der Union kann es hingegen relativ egal sein, wie weit oder auch nicht GB integriert bleibt. Auch wenn ich mich wiederhole: Hier sitzen nicht zwei Partner auf Augenhöhe.
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    2. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Ist Folgendes naiv? Sagen wir, ein(e) Schweizer(in) möchte den Pass abgeben und von allen Bürger-Pflichten wie Steuern entbunden werden. Gleichzeitig aber alle Rechte wie zB. das Stimmrecht behalten. Also wenn die Schweiz da mitspielt, mache ich einen Swixit!
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    3. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Na ja, mann wollte doch die EU in "die Knie" zwingen, oder? Jetzt ist man schon bei "Wünschen" angelangt. Vielleicht kommt ja mal noch "realistische Lösungen für ein selbst gemachtes Problem".
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    4. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      @ Hans Fürer , Th. May hätte besser Donald Trumps Buch gelesen . Der einige Satz , bei dem Trump zustimmen kann ist : " gehe nie an den Verhandlungstisch, ohne ein Ass im Ärmel " Ich sehe bei Frau May weder ein Ass noch einen Plan . Ich sehe ein paar zerstrittene Minister und einen unrealistischen Zeitplan. Es würde mich auch sehr wundern, wenn TM dieses Jahr in ihrem Amt überleben würde .
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    5. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Hans Fürer , Sie verwenden den Satz " Brüssel zu gefallen " . Sie wissen aber , Brüssel , das sind 28 resp. 27 europäische Staaten . Sollte nicht vergessen werden .
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    @SRF Das vereinigte Königreich ist vor etwas mehr als 40 Jahren nicht der EU beigetreten. Diese gab es damals nicht. Ich halte diese Darstellung für eine sachlich nicht korrekte und deshalb nicht statthafte Verkürzung. Die EG und die EWG sind staatspolitisch und wirtschaftlich ganz andere Gebilde, als die EU. Die Briten würden auch heute noch in der EG und der EWG mitmachen. Nicht aber in der EU
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Woher nehmen sie diese Gewissheit? Das ist nur eine Vermutung, die sie nicht Beweisen können.
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    2. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      Großbritannien hat die EU miterschaffen - die Verträge von Maastricht und Lissabon etc. wären ohne Mitwirkung und Einverständnis von London nie in Kraft getreten. Und jetzt hätte man in London gerne - egal ob Tories oder Labour - mal wieder gerne das Fünferli und das Weggli.
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