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International Lauschangriff auf Sarkozy wird zur Staatsaffäre

Kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen wird Frankreich von einer Staatsaffäre erschüttert. Politisch motivierte Spionage lautet der Vorwurf der Opposition an die Regierung. Missbräuchliche Einflussnahme wirft die Regierung der Opposition vor.

Ex-Präsident Sarkozy bei der Amtsübergabe an Hollande.
Legende: Der frühere und der neue Präsident: Sarkozy und Hollande werfen sich unsaubere Methoden vor. Keystone

Da ist ein ehemaliger Staatspräsident, der sich von einem korrupten Richter ins Ohr flüstern lässt, wie es um die Verfahren gegen ihn steht: Eine ungeheuerliche Geschichte, wenn sie sich so bestätigt.

Doch der bürgerlichen Opposition ist es weitgehend gelungen, den Spiess umzukehren. Sie wirft der amtierenden sozialistischen Regierung vor, sie spioniere Nicolas Sarkozy aus und nutze die Ermittlungsergebnisse, um bei der nächsten Wahl eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten an die Macht zu verhindern.

Rücktritt von Justizministerin gefordert

Justizminister Christiane Taubira habe wiederholt gelogen, als sie sagte, sie habe nichts von der Abhöraktion gewusst. Deshalb fordert Oppositionschef Jean-François Copé den Rücktritt der Justizministerin: «Zu viel ist zu viel. Wie viele Lügen braucht es, bis man zum Schluss kommt, Taubira könne ihr Amt nicht mehr ausüben? Das frage ich den Präsidenten der Republik.»

Dokumente beweisen in der Tat, dass Taubira von der Abhöraktion wusste. Doch die angeschossene Ministerin räumt keine Fehler ein: «Nein, ich habe nicht gelogen.» Vielleicht habe es ein Missverständnis gegeben, über den Inhalt der Abhöraktion habe sie nichts gewusst. Ein Rücktritt, wie ihn die Opposition fordert, kommt für sie nicht in Frage.

Noch mehr Vertrauen verloren

Etwas mehr als eine Woche vor den französischen Kommunalwahlen liegen sich die Politiker in den Haaren wie es schlimmer kaum sein könnte. Das dürfte das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik weiter untergraben.

2 Kommentare

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