Lettland übernimmt EU-Vorsitz

Zehn Jahre nach den Beitritten zu EU und Nato übernimmt Lettland den Vorsitz in der EU bis Mitte 2015. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen nimmt die kleine Republik eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost und West ein.

Historische Häuser in Riga.

Bildlegende: Von Riga aus, der Hauptstadt Lettlands, werden ein halbes Jahr lang die Geschicke der EU dirigiert. Imago

Freundlich, zurückhaltend und ehrlich: So preist sich Lettland in einem Werbespot an, der derzeit in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten gezeigt wird. Keine Erwähnung findet in diesem Zusammenhang der Umstand, dass Lettland auf eine äusserst bewegte und konflikträchtige und jüngere Geschichte zurückblickt.

Keine konfliktfreie Zone

Immer wieder ist es in den letzten 25 Jahren zu Konflikten und offenen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Land gekommen. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen Lettisch- und Russischsprachigen, aber auch zwischen den Generationen der älteren, in der Sowjetunion aufgewachsenen Menschen und jenen, die eigentlich nur das seit 1991 wieder unabhängige Lettland kennen.

Wegen der Wirtschaftskrise der letzten Jahre mussten die Letten, welche bereits früher zu den ärmsten EU-Bürgern gehörten, ihren Gürtel nochmals enger schnallen. Heute beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen eines lettischen Staatsangestellten weniger als umgerechnet 800 Franken.

Positive Einstellung

Trotzdem herrscht auf dem grossen Wochenmarkt ausserhalb des Hauptbahnhofes von Riga an diesem kalten Dezembertag eine recht zuversichtliche Stimmung: «Es geht langsam aufwärts. Wir sind sehr froh darüber, dass wir zur Europäischen Union gehören und mit dem Euro bezahlen können», sagt eine Marktgängerin. Ihre Kinder studieren in Deutschland und in England.

Eine russischsprachige Gemüseverkäuferin stimmt ihr zu: «Ja, die Einführung des Euro vor einem Jahr war ein wichtiges Zeichen. Jetzt ist allen klar, wohin wir gehören.»

Die Frage der Identität beschäftigt die Letten bis heute – ganz gleich, welcher Abstammung sie sind. Denn das Land war über die Jahrhunderte immer wieder Spielball grosser Mächte und wurde wiederholt von seinen Nachbarn im Osten, Norden und Westen besetzt.

Russische Okkupation überwunden?

Besonders die Okkupation durch die Sowjetunion, die länger als ein halbes Jahrhundert dauerte, hat tiefe Wunden hinterlassen. «Wir sind noch immer auf der Suche. Sind wir ein west- oder ein osteuropäisches Land, oder vielleicht eher ein nord- oder zentraleuropäisches Volk?», sagt der Kulturjournalist Eduards Linins.

Diese Verunsicherung und Ambivalenz spiegle sich auch in den Haltungen vieler Letten gegenüber dem mächtigen Nachbarn Russland wider. «Es gibt durchaus Menschen in diesem Land, die den jetzigen, autoritären Kurs Russlands unterstützen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine solche Politik den Menschen die staatsbürgerliche Verantwortung abnimmt», stellt der Kulturjournalist des öffentlich-rechtlichen lettischen Rundfunks fest.

Verankerung in Europa verhindert Ukraine-Szenario

In Lettland macht die russischsprachige Minderheit fast 40 Prozent der Bevölkerung aus. Trotzdem gibt es kaum jemanden, der eine ähnliche Entwicklung wie in der Ukraine befürchtet. Dort wurde bekanntlich ein Teil des Landes von Russland annektiert, andere Teile befinden sich immer noch im Kriegszustand.

Der Unterschied zur Ukraine sei, dass sich die Letten vor rund zehn Jahren mit grosser Mehrheit für den Beitritt zur EU ausgesprochen hätten, sagt der langjährige Parlamentsabgeordnete Valdis Liepins. «Ohne diese Verankerung in der EU wären wir heute entweder Teil Russlands oder eine Art Satellit Moskaus», betont er.

Für ihn und das lettische Volk ist der bevorstehende erstmalige Vorsitz in der EU ein wichtiges Symbol für diese Zugehörigkeit – und somit ein Schutz vor etwaigen territorialen Ansprüchen des grossen Nachbarn im Osten.