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International Luxemburger sagen drei Mal Nein

Kein Wahlrecht für Ausländer, kein Wahlalter 16 und keine Beschränkung der Amtszeit: Die Vorschläge der Regierung stossen bei den Luxemburgern auf deutliche Ablehnung.

Luxemburger Premier Xavier Bettel.
Legende: Der luxemburgische Premier Xavier Bettel muss eine herbe Niederlage einstecken. Das Volk sagt drei Mal Nein. Keystone

Luxemburg führt kein Ausländerwahlrecht für nationale Wahlen ein. Die Luxemburger lehnten am Sonntag mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel klar ab.

Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem Land der EU an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Die Luxemburger sprachen sich zudem mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg: Nur gut 30 Prozent waren dafür.

«Drei klare Antworten»

«Die Bürger haben drei klare Antworten gegeben, und die respektieren wir auch», sagte Bettel nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der 42-jährige Liberale hatte das «Einwohnerwahlrecht» damit begründet, dass gut 45 Prozent der rund 550'000 Einwohner Luxemburgs Ausländer seien und «ein Demokratiedefizit» im zweitkleinsten Land der EU vermieden werden müsse.

Das «Einwohnerwahlrecht» sollte nur für jene Ausländer gelten, die länger als zehn Jahre in Luxemburg wohnen und zuvor schon an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen hatten.

Bettel lehnt Rücktritt ab

Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. «Wenn Bettel ein Ehrgefühl hätte und den Willen des Volkes respektierte, dann würde er noch heute Abend seinen Rücktritt erklären», schrieb der frühere Parteivorsitzende Michel Wolter auf Twitter.

Bettel lehnte einen Rücktritt umgehend ab: «Im Referendum geht es nicht darum, der Regierung eins auszuwischen, sondern den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu positionieren.» Enttäuschung über den Ausgang äusserte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, Alex Bodry: «Das Ergebnis ist eindeutig, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Am Verfassungsreferendum von 2017, bei dem es auch um andere Fragen geht, wolle die Regierung aber festhalten.

Zur Volksabstimmung waren 245'000 Luxemburger aufgerufen. Im Grossherzogtum herrscht Wahlpflicht, daher lag die Wahlbeteiligung bei deutlich mehr als 80 Prozent.

30 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Hut ab vor den Luxemburgern, dass sie ihrer komplett irren Regierung eins vor den Bug geknallt haben (man merkt, dass mit Juncker, Reding und Asselborn drei der schlimmsten Europa-Politiker von dort kommen). Soweit kommt's noch, dass Ausländer in einem anderen Land das Wahlrecht bekommen. Wer denkt sich solchen Dummfug aus, ausser irgendwelche fanatischen Vereinigte Staaten von Europa-Trabanten und Nationalstaat-Hasser!
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    1. Antwort von S. Beerli, Zürich
      Es kommt natürlich von linker Seite!
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Ein durch aus vernünftiger Entscheid der Luxemburger. Durch die PFZ und erst recht durch ein Ausländerstimmrecht wird das rechtliche Gleichheitsprinzip gebrochen. Als Ausländer hat man das Vorrecht in einem anderen Land Dinge anzustellen und dann, wenn sie schief laufen wie damals bei der ABB in den 90ern, sich in sein Heimatland abzusetzen. Lokale Einheimische haben diese Möglichkeit nicht. Zumal, wieviele Staaten liefern ohne Bürokratie ihre Büger an andere Staaten aus? Rechte undPflichten!
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  • Kommentar von Urs Müller, Liestal
    Schade, dass die Luxemburger keine vollständige Integration der "Falschen-Pass-Inhaber" wollen. Als Ausländer kann man diese Menschen nur schwerlich bezeichnen, sofern diese auch wirklich in Luxemburg leben, wohnen und arbeiten.
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Man ist bekanntlich nicht dort daheim wo man lebt, wohnt und arbeitet, sondern wo man verstanden wird und sich auch mit den einheimischen Identifiziert. Zumal, niemand kann zwei Herrinnen zugleich dienen. Daher, warum sich nicht einbürgern und die anderen Pässe abgeben wenn man sich doch an dem Ort integrieren will? Es gibt schon genügen Menschen in der Wirtschaft die in eine andere Region gehen, dort etwas anstellen und dann sich in seine Heimat absetzen.
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