Luxemburger sagen drei Mal Nein

Kein Wahlrecht für Ausländer, kein Wahlalter 16 und keine Beschränkung der Amtszeit: Die Vorschläge der Regierung stossen bei den Luxemburgern auf deutliche Ablehnung.

Luxemburger Premier Xavier Bettel.

Bildlegende: Der luxemburgische Premier Xavier Bettel muss eine herbe Niederlage einstecken. Das Volk sagt drei Mal Nein. Keystone

Luxemburg führt kein Ausländerwahlrecht für nationale Wahlen ein. Die Luxemburger lehnten am Sonntag mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel klar ab.

Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem Land der EU an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Die Luxemburger sprachen sich zudem mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg: Nur gut 30 Prozent waren dafür.

«Drei klare Antworten»

«Die Bürger haben drei klare Antworten gegeben, und die respektieren wir auch», sagte Bettel nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der 42-jährige Liberale hatte das «Einwohnerwahlrecht» damit begründet, dass gut 45 Prozent der rund 550'000 Einwohner Luxemburgs Ausländer seien und «ein Demokratiedefizit» im zweitkleinsten Land der EU vermieden werden müsse.

Das «Einwohnerwahlrecht» sollte nur für jene Ausländer gelten, die länger als zehn Jahre in Luxemburg wohnen und zuvor schon an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen hatten.

Bettel lehnt Rücktritt ab

Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. «Wenn Bettel ein Ehrgefühl hätte und den Willen des Volkes respektierte, dann würde er noch heute Abend seinen Rücktritt erklären», schrieb der frühere Parteivorsitzende Michel Wolter auf Twitter.

Bettel lehnte einen Rücktritt umgehend ab: «Im Referendum geht es nicht darum, der Regierung eins auszuwischen, sondern den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu positionieren.» Enttäuschung über den Ausgang äusserte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, Alex Bodry: «Das Ergebnis ist eindeutig, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Am Verfassungsreferendum von 2017, bei dem es auch um andere Fragen geht, wolle die Regierung aber festhalten.

Zur Volksabstimmung waren 245'000 Luxemburger aufgerufen. Im Grossherzogtum herrscht Wahlpflicht, daher lag die Wahlbeteiligung bei deutlich mehr als 80 Prozent.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Premierminister Xavier Bettel

    Luxemburg probt die Revolution

    Aus Echo der Zeit vom 6.6.2015

    Bald könnte Luxemburg mit einem Schlag 42 Prozent mehr Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben. Nämlich dann, wenn die Stimmberechtigten am Sonntag ein Referendum annehmen, das Ausländern, die schon länger in Luxemburg leben, das Stimmrecht auf nationaler Ebene gibt.

    Das wäre fast schon revolutionär.

    Oliver Washington