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Machtkampf in der Ukraine Saakaschwili will sich seiner Festnahme weiterhin widersetzen

Legende: Video Unterstützer von Saakaschwili halten Polizei auf (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2017.

Maskierte Polizisten haben am Dienstag den georgische Ex-Präsident und ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili aus seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezerrt und festgenommen. Die Begründung: «Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung». Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Menschenmenge auf Auto
Legende: Unterstützer halten das Polizeiauto auf, in welchem der Oppositionspolitiker sitzt. Reuters

Der Politiker war aber schon kurz nach der Festnahme wieder auf freiem Fuss. Anhänger Saakaschwilis blockierten drei Stunden lang die Abfahrt des Polizeiautos, schlugen die Windschutzscheibe des Wagens ein, zerstachen die Reifen und befreiten schliesslich den 49-jährigen Gefangenen.

Ex-Präsident auf dem Dach
Legende: Der 49-Jährige floh gemäss Medien zuvor vor den Ermittlern auf das Hausdach und drohte damit, sich umzubringen. Reuters

Saakaschwili band sich danach eine ukrainische Fahne um den Hals und führte einen Protestmarsch mit mehreren hundert Demonstranten zum Parlament. «Ich fordere euch auf: Startet friedliche Proteste, um Petro Poroschenko aus dem Präsidenten-Amt zu vertreiben. Habt keine Angst!», rief Saakaschwili der Menge zu.

Saakaschwili lächelt in der Menge.
Legende: Saakaschwili hatte Grund zu lachen: Seine Anhänger befreiten ihn aus dem Polizeiauto. Keystone

Der Hintergrund

Festgenommen wurde Saakaschwili, weil er Demonstrationen angeführt hatte, die die Amtsenthebung von Poroschenko zum Ziel hatten. Die Proteste sollen laut den Behörden von Politikern finanziert worden sein, die nach dem Sturz der Regierung 2014 nach Moskau geflohen waren. Das komme der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gleich.

Saakaschwili hat sich inzwischen zu den Vorfällen geäussert. Er wolle sich einer Festnahme weiterhin widersetzen, sagte er gegenüber der deutschen Bild-Zeitung: «Der Geheimdienst wird es nicht schaffen, mich festzunehmen.» Zudem bestätigte er, dass er den Beamten mit dem Sturz vom Dach seines Wohnhauses gedroht habe.

Die Vorgeschichte

Poroschenko hatte Saakaschwili 2015 wegen dessen Erfolg bei der Bekämpfung von Korruption in Georgien zum Gouverneur von Odessa gemacht. Es kam jedoch zum Streit zwischen den beiden Politikern: Saakaschwili beschuldigte Poroschenko der Korruption. Poroschenko dagegen erklärte, Saakaschwili wolle lediglich von seiner eigenen miserablen Bilanz als Gouverneur ablenken und entzog diesem die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder.

Saakaschwili gilt schon seit längerem als heftig umstrittene Figur im osteuropäischen Machtgefüge. Er konnte zwar bei der Bekämpfung von Korruption in Georgien grosse Erfolge verzeichnen, hat sich aber durch seine Rolle beim Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland von 2008 bei vielen unbeliebt gemacht.

Drohende Abschiebung nach Tiflis

Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm dieses Jahr während eines USA-Aufenthaltes entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. 2015 verlor er die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um eine Auslieferung gebeten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    @Stanic! Ich weiss nicht woher Sie Ihre Informationen haben: Unser Land bricht nicht auseinander und ich kann Sie beruhigen, es geht einer grossen Mehrheit besser als unter dem Sowjetregime und ohne Einmischung der von den Russen gesteuerten Oligarchen. Es spricht ja für sich, dass von 5 Kommentaren hier 3 von Ihnen stammen. Sie informieren die Leser hier bewusst falsch. Wenn Sie Kiev, Odessa, Rivne, Bresnev oder Dubno besuchen, dann sehen Sie dass es nicht so ist, wie Sie schreiben.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Es ist fraglich, wie ein Staatenlose Bürger ohne Problemen in USA einreisen und ausreisen darf. Es ist auch fraglich, wie diese Staatenlose Bürger in EU ankommt und trotz kenen diplomatischen Passes alle Kontrolle passiert und mit ein Zug nach Ukraine reisten darf? Es ist ein Zeichnen, dass EUSA ein Machtwechsel in Ukraine anstrebt. Ein Kriegstreiber ist ihnen lieber als Poroschenko. Nulland ist schon mit backen von keksen beschäftigt.
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Drago: Das ist mein persönlicher, subjektiver Eindruck: Wenn Sie sich melden geht es (eben doch!) um zentrale Russische (Macht-) Interessen. In diesem Sinne: Danke für Ihre Beiträge.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Was geht ab? Interessant: "Um die nötigen Reformen in der Ukraine voranzubringen hat der ukrainische Staatspräsident nun seine engsten Berater ernannt. Fortan gehören John McCain, diverse NATO-Größen und der gesuchte Verbrecher und ehemalige Präsident Georgiens Miheil Saakaschwili – alle nach Zustimmung – zum engsten Kreis Poroschenkos." Das war 2015.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Schein Bild von Ukraine welche von unseren Medien gemacht würde zerbricht. Land befindet sich in Auflösung. Preise für Heizung und Strom ist unbezahlbar geworden. EU kann und will nicht ersetzen, Hilfe welche bis 2014 Ukraine von Russland bekommen haben. Ukraine fährt an Wand. es bleibt offen, ob sie noch ein mal versuchen Donbass erobern um Masse abzulenken, oder Faschisten übernehmen Macht und beschleunigen Zerfall des Landes.
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