Das Geschäft mit den Hochgeschwindigkeitszügen TGV ist defizitär. Auch deshalb will der französische Präsident Emmanuel Macron die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF mit Hochgeschwindigkeit reformieren. Neu soll sich die Staatsbahn weniger auf TGV-Verbindungen ausrichten, als vielmehr die Qualität im Regionalverkehr verbessern.
Dazu sollen die Angestellten ihre historisch gewachsenen Lohnprivilegien verlieren. Und das treibt die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Wochenlange Streiks drohen. Wie die Regierung den Gewerkschaften entgegenkommen will, erläutert Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr im Gespräch.
SRF News: Am Dienstag hat die SNCF sehr gute Geschäftszahlen präsentiert – steigende Passagierzahlen und eine Verdoppelung des Gewinns. Wie passt das zusammen?
Charles Liebherr: Das passt gut zusammen, denn die SNCF hat sich das Wachstum beim Personenverkehr mit Preissenkungen erkauft. Gleichzeitig musste die SNCF mehr in den Unterhalt des Schienennetzes investieren, bei dem ein riesiger Nachholbedarf besteht. Deshalb steigt die Verschuldung der Staatsbahn weiter. Das ist nicht nachhaltig und nicht ganz neu.
Die aktuelle Regierung will das nicht mehr länger akzeptieren und verlangt deshalb eine Trendwende. Diese kann aber nur gelingen, wenn die SNCF effizienter arbeitet, überall die Kosten senkt, und der Personenverkehr zumindest teilweise wieder die dringlichen Investitionen in die Infrastruktur mitfinanziert.
Man könnte die neue Strategie, die die neue Regierung der SNCF auferlegen will, mit «Zuckerbrot und Peitsche» umschreiben.
Die Regierung verlangt einen Kurswechsel. Was soll die SNCF konkret anders machen?
Sie soll das bestehende Angebot verbessern, vor allem im Regionalverkehr, wo die meisten Personen transportiert werden. Die Staatsbahn soll also keine neuen TGV-Linien mehr eröffnen, sondern mehr Qualität liefern – bei sinkenden Kosten und dem aktuellen Angebot.
Die Regierung sagt, wenn ihr das gelinge, werde sie ihr beim Abbau des Schienennetz-Schuldenbergs von nahezu 50 Milliarden Euro entgegenkommen. Man könnte die neue Strategie, die die neue Regierung der SNCF auferlegen will, mit «Zuckerbrot und Peitsche» umschreiben.
Am Montag verkündete Macron, die SNCF drohe finanziell zu entgleisen. Einen Tag später widerlegt ihn die Staatsbahn mit einer fulminanten Jahresbilanz. SNCF konnte ihren Gewinn 2017 auf gut 1,3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Sie legte sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr zu, insgesamt steigerte sie ihren Umsatz um 4,2 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro. Allerdings befinde sich die Netzsparte mit ihrem Schuldenberg von 46,6 Milliarden Euro nach wie vor in einem strukturellen Ungleichgewicht, räumte die Staatsbahn ein.
Die Regierung will auch den Sonderstatus der Bahnbeamten abschaffen. Geht es ihr darum, Personalkosten zu sparen?
Die Personalkosten sind das kleinere Problem. Die althergebrachten Lohnprivilegien laufen ohnehin aus. Auch das Rentenalter der Bahnbeamten steigt laufend – dafür haben frühere Reformen gesorgt. Das eigentliche Problem ist der absolute Kündigungsschutz. Neun von zehn SNCF-Angestellten haben eine Jobgarantie bis zur Pensionierung.
Im Hinblick auf die Liberalisierung des Bahnverkehrs in ganz Europa in fünf Jahren ist das ein Problem. Dann werden ausländische Konkurrenten auch in Frankreich Bahnlinien übernehmen können. Es ist also wahrscheinlich, dass die SNCF Aufträge verlieren wird und diese nicht mehr mit einem Personalabbau kompensieren könnte. Vor allem deshalb will die Regierung den Sonderstatus für Bahnbeamte abschaffen.
Mit der Liberalisierung des Bahnverkehrs droht den SNCF-Angestellten also eine Entlassung. Wie können sie sich dagegen wehren?
Sie werden streiken, und zwar geschlossen. Das wurde gestern Abend nach einem Treffen aller Gewerkschaften deutlich. Wir haben also eine ganz andere Ausgangslage als bei der Reform des Arbeitsrechts im letzten Herbst. Damals waren die Gewerkschaften noch gespalten.
Der Regierung Macron stehen also sehr heikle Wochen bevor.
Welches Kräftemessen da auf die Regierung zukommt, sieht man in der Geschichte. 1995 kündigte eine bürgerliche Regierung unter Präsident Chirac eine vergleichbare SNCF-Reform an. Die Folge war, dass die Bahnangestellten Frankreich während dreier Wochen lahmlegten, und die Regierung ihre Reform zurückziehen musste. Der Regierung Macron stehen also sehr heikle Wochen bevor. Damit diese Reform tatsächlich auch gelingt, wird sie mit den Gewerkschaften Kompromisse finden müssen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
