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International Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik

In Portugal sind Tausende auf die Strasse gegangen, um gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren. Sie fordern eine Anhebung des Mindestlohnes und bezeichnen die Arbeitspolitik des Landes als nationale Schande.

Der Protest gegen die Sparpolitik der Regierung bricht in Protugal nicht ab. Tausende protestierten erneut gegen die Zustände auf dem Arbeitsmarkt. «Die Arbeitslosigkeit in Portugal ist eine nationale Schande», skandierten die Massen auf den Strassen der Hauptstadt Lissabon.

Sie fordern unter anderem die Anhebung des Mindestlohns und einen Rücktritt der Regierung. Zu dem Protestmarsch gegen die wachsende Armut im Land hatte die grösste Gewerkschaft CGTP aufgerufen.

Menschen mit Transparent
Legende: Die Menschen auf der Strasse bezeichnen die Arbeitslosigkeit als nationale Schande. Reuters

Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho zu weiteren Sozialkürzungen. Die Arbeitslosigkeit in dem südeuropäischen EU-Mitgliedsland lag Ende 2012 bei 16,9 Prozent.

Vergangene Woche hatte das portugiesische Verfassungsgericht Teile des Sparhaushalts für 2013 für nichtig erklärt. Damit wird es für die Regierung schwierig, die Vorgaben der internationalen Geldgeber zu erfüllen.

Am Freitag beschlossen die EU-Finanzminister und die Eurogruppe, dass Portugal seine Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds erst sieben Jahre später zurückzahlen muss.

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