«Mattarellas Wahl ist ein taktischer Meisterzug»

Die Wahl des Verfassungsrichters Sergio Mattarella stärkt die Position von Regierungschef Renzi entscheidend, analysiert SRF-Mitarbeiter Rolf Pellegrini. Er breche damit den unliebsamen Pakt mit Berlusconi und befriede gleichzeitig die kommunistische Linke in seiner sozialdemokratischen Partei.

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Sergio Mattarella ist Italiens neuer Staatspräsident

1:28 min, aus Tagesschau vom 31.1.2015

Mit der Wahl seines Kandidaten festigt Ministerpräsident Matteo Renzi seine Position als Regierungschef. Gleichzeitig löst er damit den Pakt mit Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, für den Renzi von linker Seite unter Beschuss geraten ist.

«Vor allem ging ihnen gegen den Strich, dass Renzi mit Berlusconi gewisse Reformen persönlich besprach und durchsetzte», sagt SRF-Mitarbeiter und Italienkenner Rolf Pellegrini. Die Wahlrechtsreform etwa, die beim linken Flügel von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf erbitterten Widerstand traf.

Mattarella als Wunschkandidat der Linken

Die Neuregelung sieht vor, dass im Abgeordnetenhaus die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt, automatisch eine 55-Prozent-Mehrheit erhält. Was für stabile Verhältnisse in der turbulenten italienischen Politik sorgen soll, stärkt auch Renzis Sozialdemokraten – die stärkste Partei im Senat.

Mit der Wahl seines Kandidaten besänftigt nun Renzi den Widerstand in seiner Partei – Mattarella gilt nämlich als erklärter Gegner Berlusconis. Zusammen mit anderen Ministern trat der Verfassungsrichter 1990 aus Protest gegen ein Gesetz zurück, das Berlusconis Medienimperium begünstigte. Mattarella habe sich immer gegen die Verflechtung von persönlichen und politischen Interessen eingesetzt, sagt Italienkenner Pellegrini. «Diese Haltung gefällt der postkommunistischen Linken in Renzis Partei sehr.»

Berlusconi ist der grosse Verlierer

Renzi hat nun also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Dank der mit Berlusconi umgesetzten Wahlrechsreform bereitet er sich den Weg zu einer Mehrheit im Senat und besänftigt mit Mattarella als Staatspräsident und Berlusconi-Gegner die linke Opposition in seiner Partei. «Renzi hat einen taktischen Meisterzug vollbracht», bilanziert Pellegrini.

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SRF-Korrespondent Philipp Zahn zur Präsidentenwahl

1:23 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 31.1.2015

Der grosse Verlierer der Wahl ist Berlusconi. Als Gegenleistung für die Unterstützung von Renzis Wahlrechtsreform glaubte er ein Mitspracherecht bei der Wahl des Staatspräsidenten zu haben. «Er hoffte darauf, dass einer seiner Sympathisanten in den Präsidentenpalast einzieht», sagt der SRF-Mitarbeiter. Die Wahl von Mattarella werde von Berlusconi nun als Wortbruch – ja sogar als Verrat Renzis empfunden.

Deutlicher Wahlsieg

Der neue Staatspräsident Sergio Mattarella setzte sich im vierten Wahlgang mit grosser Mehrheit durch. 665 der 1009 wahlberechtigten Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen stimmten für den 73-Jährigen. Sein Herausforderer Ferdinando Imposimato, Kandidat der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung (M5S), blieb chancenlos.