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International Mehr Platz in Italiens überfüllten Gefängnissen

Mehrere Tausend italienische Häftlinge kommen vielleicht schon bald frei. Ein Gerichtsurteil verlangt, dass alle Urteile gegen Händler von weichen Drogen überprüft werden müssen. Viele Gefängnisstrafen werden wohl verkürzt.

Offene Gittertüre im Rebibbia-Gefängnis in Rom, den Gang entlang gehen drei Männer (von hinten).
Legende: Freiheit für Schmalspurganoven: Italien darf Dealer von harten und weichen Drogen nicht mehr gleichbehandeln. Keystone

Die unhaltbaren Zustände in Italiens Gefängnissen sind seit Jahren ein Thema. Im Land selber, aber auch in Strassburg. Der europäische Menschenrechtshof entscheidet vermutlich nächste Woche darüber, ob er dem Land eine Busse von jährlich bis zu 100 Millionen Euro aufbrummt. Das Geld ginge als Entschädigung an die Gefangenen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind.

Fälle müssen neu beurteilt werden

Nun hat das oberste Gericht Italiens entschieden, die Strafen von Dealern von weichen Drogen zu überprüfen. Ausgeschlossen sind Angehörige der organisierten Kriminalität. Bis zu 5000 Gefangene könnten freikommen.

Im Justizministerium in Rom atmet man auf. Zusammen mit weiteren schon eingeleiteten Massnahmen können die überfüllten Gefängnisse nun etwas geleert werden.

Berlusconis harte Hand gegen Kiffer

Dass sie überfüllt sind, hat vor allem mit zwei Gesetzen zu tun: Um sich als «law and order»-Regierung zu profilieren, schaffte Silvio Berlusconi ein Gesetz, das den Handel mit weichen Drogen auf die gleiche Stufe stellte wie den Handel mit harten Drogen.

Die Folge: Kiffer, die ihren Freunden ein paar Gramm Haschisch verkaufen, werden seither gleich hart angefasst wie Händler von Heroin.

Ein anderes Gesetz, von der ausländerfeindlichen Lega Nord durchgeboxt, sieht für illegal Eingewanderte monatelange Haftstrafen vor.

Häftling zieht gegen Italien vor Gericht

Beide Gesetze brachten kaum Lösungen für die Probleme, füllen seither aber die Gefängnisse. Und zwar derart stark, dass es pro Gefangenen im Schnitt nur etwa zwei Quadratmeter Platz hat. Laut EU-Norm müssten es doppelt so viele sein.

Doch Italiens Gefängnisse sind nicht nur überfüllt. Auch die Infrastruktur ist völlig veraltet. Weil das Land wenig Gnade kennt mit Verurteilten, kümmert sich die Politik nicht um den Unterhalt. Ein Gefangener hat wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in Strassburg geklagt – und recht erhalten.

Schlimme Haftbedingungen

Italiens Gefängnisse sind übervoll und in haarsträubendem Zustand. Es hat über 60'000 Gefangene, doch Platz gibt es nur für etwa 45'000. Die Folge: Die Gefängnisdirektoren sind gezwungen, die Gefangenen zusammenzupferchen. Die engen Platzverhältnisse kombiniert mit der meist verlotterten Infrastruktur sorgen für menschenunwürdige Verhältnisse.

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