«Merkel muss weiter davon ausgehen, dass sie abgehört wird»

Um Mitternacht ist in den USA das breit angelegte Überwachungsprogramm, der «Patriot Act», ausgelaufen. SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden erklärt, welche Aktivitäten der Geheimdienste davon betroffen sind und welche nicht.

Ein iPhone auf dem der Name Angela Merkel steht

Bildlegende: Die Auslandsspionage ist nach wie vor aktiv. Reuters

SRF News: Was dürfen die US-Geheimdienste seit Mitternacht nicht mehr tun?

Priscilla Imboden: Sie dürfen nicht mehr massenhaft Telefondaten sammeln, wie sie das bisher getan haben. Neu brauchen sie eine richterliche Erlaubnis, wenn sie eine Telefonverbindung wegen terroristischen oder kriminellen Aktivitäten beobachten und verfolgen wollen.

Ist der «Patriot-Act», der im Nachgang zu 9/11 entstand, nun Geschichte?

Er wurde in der Vergangenheit mehrmals ohne Diskussion erneuert. Das war nach den Enthüllungen durch den ehemaligen NSA-Angestellten Edward Snowden nicht mehr möglich. Die entstandene Diskussion ging so lange, dass das Gesetz abgelaufen ist, ohne dass man für eine Nachfolge einen Kompromiss fand.

Damit entsteht eine Überwachungslücke. Geht das mit Blick auf die viel zitierte nationale Sicherheit in den USA?

Davor haben viele gewarnt. Man hat versucht, den Senatoren Druck zu machen – die Chefs von CIA, FBI und NSA sagten, es sei eine Gefahr, wenn das Gesetz ohne Ersatz auslaufen würde. Auch Präsident Barack Obama ermahnte den Senat.

«  Die Lücke dürfte auch nur ein paar Tage dauern. »

Die Geheimdienste haben immer noch viele Möglichkeiten. Das Nachfolgegesetz, der «Freedom Act», wird jetzt beraten und voraussichtlich Mitte Woche vom Senat verabschiedet.

Was erlaubt dieser «Freedom Act»?

Der «Freedom Act» schränkt die Möglichkeiten der Überwacher ein bisschen ein. Namentlich bei der massenhaften Telefonüberwachung. Neu ist es ihnen verboten, die Telefondaten selber zu speichern. Stattdessen werden die Daten bei den Telefongesellschaften gespeichert. Die Geheimdienste müssen eine Anfrage stellen und brauchen eine richterliche Befugnis, um diese Daten anzuschauen. Sie werden diese aber auch weiterhin ohne Verdacht bekommen.

Ist dies eine Verbesserung aus Sicht der Bürgerrechte?

Die Bürgerrechtsorganisationen sagen, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie sind nicht begeistert. Ihnen wäre lieber, wenn die massenhafte Telefonüberwachung ganz aufhören würde. Aber sie wagen es nicht, das neue Gesetz zu bekämpfen, weil sie befürchten, dass sonst der «Patriot Act» erneuert würde.

Was bedeutet diese Reform eigentlich für die Arbeit der US-Geheimdienste im Ausland? Also in Europa?

Diese Reform verändert da nichts. Die Auslandsspionage bleibt gleich. Es bleiben auch andere Programme weiter bestehen: Die Überwachung der E-Mails zum Beispiel, das sogenannte «Prism-Programm». Dieses beruht auf einem anderen Gesetz.

«  Angela Merkel muss weiterhin davon ausgehen, dass ihr Telefon abgehört wird. »

Die Auslandsspionage wird generell nicht eingeschränkt. Das war auch nie das Ziel des Präsidenten oder der US-Sicherheitsgemeinschaft.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden vor einem See

Sie ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und arbeitet seit 2012 als USA-Korrespondentin fürs SRF. Imboden studierte Wirtschaftswissenschaften und arbeitete zuvor als SRF-Wirtschaftsredaktorin.