Kehrtwende in Tschechien Ministerpräsident erklärt Rücktritt vom Rücktritt

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka

Bildlegende: Sobotka beschuldigt den Finanzminister, Steuerzahlungen umgangen zu haben. Keystone

  • «Ich werde meine Demission nicht einreichen», sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag.
  • Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen Finanzminister Andrej Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO hatte der Sozialdemokrat diesen Schritt ursprünglich für Mitte Mai angekündigt.
  • Stattdessen werde er nun Präsident Milos Zeman nur um die Entlassung von Babis – und nicht der ganzen Regierung – ersuchen, kündigte Sobotka an.
  • Er verdächtige Babis, auf verschiedene Weise Steuerzahlungen vermieden zu haben, sagte Sobotka zur Begründung.
  • Grund für den Rückzieher dürfte sein, dass Präsident Zeman angedeutet hatte, nur Sobotka als Ministerpräsidenten austauschen zu wollen, Babis und die anderen Minister aber im Amt zu belassen. «In einer solchen Situation würde mein Rücktritt keinerlei Sinn ergeben», sagte Sobotka.