«Mission erfüllt»: EU-Staaten stimmen Ceta zu

Es ist geschafft: Nach tagelangem Hin und Her und einem geplatzten Gipfel macht die EU den Weg frei für die Ceta-Unterzeichnung. Bereits am Sonntag soll der Freihandelspakt in Brüssel unterzeichnet werden. Dem Vertrag müssen anschliessend aber auch noch die nationalen Parlamente zustimmen.

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Europäische Rat als Vertretung der EU-Staaten mit. Bereits am Sonntag wird der kanadische Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel erwartet.

In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab. So konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen den Vertrag gestemmt.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Dies hätte das Aus für das Abkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Wallonischer Regierungschef zufrieden

Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden.

So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel Konkurrenz fernhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. Ceta sei nun ein «besserer Vertrag» und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er.

Nationale Parlamente stimmen 2017 ab

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst das EU-Parlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen auch noch die nationalen Parlamente Ceta billigen.

Freude in Kanada

Dass Kanada und die EU am Sonntag das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen werden, sei eine ausgezeichnete Nachricht. Das sagte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er freue sich darauf, dabei zu sein. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk getwittert: «Mission erfüllt!»