Mehr als zwei Jahre schon dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Und Italiens Ministerpräsidentin Meloni lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Ukraine in ihrem Abwehrkampf voll und ganz unterstützt. Bei ihrem Koalitionspartner, Matteo Salvini, sieht das anders aus. Dessen Partei, die Lega, hatte im Jahr 2017 eine Vereinbarung mit Putins Partei Vereintes Russland unterzeichnet. Lega-Chef Salvini war dazu eigens nach Moskau gereist.
Diese Vereinbarung einer Zusammenarbeit hat die Lega formell nie gekündigt. Erst jetzt, wo Matteo Salvini immer mehr unter Druck gerät, und ein Misstrauensvotum ansteht, teilt die Partei mit: Diese sei seit dem Angriffskrieg Russlands nicht mehr gültig.
Putin-Fan Salvini
Damit aber gibt sich die Opposition nicht zufrieden. Denn ohne eine formelle Kündigung erneuere sich die Vereinbarung automatisch, das besage eine Klausel. Und: Die Opposition verweist auch darauf, dass sich Lega-Chef und Vize-Premier Salvini bis zuletzt irritierend Putin-freundlich geäussert hat.
So sagte Salvini nach der als unfair kritisierten Präsidentenwahl in Russland: Wahlen seien immer gut und das Volk habe immer recht. In Erinnerung bleiben wird zudem vor allem jenes Foto, das Salvini 2017 in einem T-Shirt auf dem Roten Platz zeigt. Denn auf diesem T-Shirt war das Porträt Putins aufgedruckt und Salvini hob dazu lächelnd den Daumen. Salvini der Putin-Fan.
Salvini unter Druck, auch innerparteilich
Das alles holt Salvini nun ein; und gehört zu den Gründen, warum vor allem gemässigte bürgerliche Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr Salvini, sondern Meloni wählen. Der Vize-Regierungschef Italiens gerät aber auch in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck.
Heute kritisieren über 20 Lega-Mitglieder, die in Gemeinden oder regionalen Parlamenten Verantwortung trugen, ihren Chef. Sie rufen Salvini in einem offenen Brief dazu auf, sich von Extremismen jeder Art zu distanzieren. Dies, nachdem Salvini vor zwei Wochen in Rom ein internationales Treffen organisiert hatte, zu dem er auch als rechtsextrem geltende Parteien einlud.
Das Parlament wird Salvini das Vertrauen nicht entziehen. Denn in Italien will derzeit niemand eine Regierungskrise. Aber in Umfragen dümpelt die Lega bei acht Prozent. Also weit entfernt von ihrem Höchststand bei der letzten EU-Wahl von 34 Prozent. Sollte die Lega aber noch weiter abrutschen, dann dürften die Tage des Matteo Salvini als Parteichef gezählt sein.
Franco Battel
Italienkorrespondent
