- Seit Anfang Jahr haben in Washington im Kongress und im Weissen Haus die Republikaner das Sagen.
- Doch statt diese Mehrheitsverhältnisse zu nutzen und ihre politischen Anliegen vorwärts zu treiben, bekämpfen sich die Parteimitglieder gegenseitig.
- Die Obamacare-Reform scheiterte im ersten Anlauf – auch andere Grossprojekte der Republikaner, etwa die Steuerreform, sind akut absturzgefährdet.
- Unter jenen Politikern, die die langjährige Blockade überwinden wollten, macht sich Ernüchterung und Resignation breit.
In der Theorie ist vieles einfacher als in der Praxis. «Ich bin bereit zusammenzuarbeiten», sagt Senator John Barrasso, ein Republikaner aus Wyoming. Und er tue dies auch. Das sagen alle Politiker in Washington.
Doch die Praxis sieht so aus: Trump gegen Demokraten, Demokraten gegen Republikaner, traditionelle Republikaner gegen Tea-Party-Republikaner – und seit der gescheiterten Obamacare-Reform nun auch noch Trump gegen Tea-Party-Republikaner.
Senator Bob Corker aus Tennessee ist frustriert, dass nicht mal seine eigene Partei zusammenfinden kann:
Zwischen den Ansichten der Tea-Party-Vertreter und jenen von Präsident Trump gibt es überhaupt keine Überlappung.
Trump wolle seine Wahlversprechen nicht brechen, die Tea-Party-Vertreter wollten ihre Prinzipien – weniger Staat, mehr Freiheit – nicht verraten. «Es gibt keine Lösung, ausser eine der beiden Seiten ist bereit, sich zu bewegen», sagt Corker. Nach der Obamacare-Reform könnten deshalb auch weitere Vorhaben der Republikaner Schiffbruch erleiden, befürchtet Corker.
Grosse Pläne, grosse Differenzen
Ende April muss zum Beispiel die Schuldenobergrenze angehoben werden – die Tea-Party-Vertreter stellen bereits Bedingungen für ein Ja, die gemässigtere Politiker nicht unterstützen können. Auch bei der geplanten Steuerreform und den Investitionen in die Infrastruktur gehen die Meinungen weit auseinander.
Präsident Trump griff gestern frustriert zum Handy und erklärte den Tea-Party-Politikern via Twitter den Krieg – bei den nächsten Wahlen müssten nicht nur die Demokraten, sondern auch sie bekämpft werden, schrieb er.
Es ist klar: So hat sich Trump seine Präsidentschaft nicht vorgestellt. Er, der sich selber gerne als Top-Verhandler rühmt, kommt an seine Grenzen und sieht seine ambitiöse Agenda in Gefahr.
Anklopfen beim politischen Gegner
Senator Lindsay Graham aus South Carolina sieht einen Ausweg aus der Sackgasse. Sein Tipp an Trump:
Trump muss auf gemässigtere Demokraten zugehen und diese an Bord holen.
So wäre er zum Beispiel bei einem neuen Anlauf zur Gesundheitsreform nicht mehr auf die Tea Party angewiesen. Ein Strategiewechsel, über den inzwischen auch das Weisse Haus nachdenkt. Präsident Trump hatte seit seiner Amtseinsetzung praktisch keinen Kontakt mehr mit den führenden Demokraten.
Diese Woche startete er bei einem öffentlichen Anlass eine Charmeoffensive: «Hallo Chuck», schnurrte er, als er Chuck Schumer im Publikum entdeckte, den Fraktionschef der Demokraten im Senat. Zu viel Geschirr wurde zerschlagen, zu extrem war Trumps Politik bis jetzt für die Demokraten.
Doch die Strategie könnte aufgehen. Trump braucht nicht alle Demokraten, bloss ein paar. Im Visier sind Demokraten aus konservativen Staaten, die sich 2018 zur Wiederwahl stellen. So wie Senator Joe Manchin aus West-Virginia. Er sagt:
Wir werden derzeit zerrieben. Wir müssen uns erinnern, warum wir hier in Washington sind.
Die Parteipolitik muss im Landesinteresse ab und zu hinten anstehen.
Manchin ist der erste und bisher einzige Demokrat, der nächste Woche den von Trump nominierten Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch genehmigen will.
Ein republikanischer Bürgerkrieg
Andere Demokraten denken nicht im Traum daran, auf die politische Konkurrenz zuzugehen. Der Abgeordnete Don Beyer aus Virginia gehört dem linken Parteiflügel an und freut sich über den republikanischen Bürgerkrieg.
«Die Demokraten können einfach zuschauen», sagt er. Ist ihm denn als ehemaliger US-Botschafter in der Schweiz nicht doch auch ein wenig an politischen Kompromissen gelegen, im Interesse des Landes?
Ich liebe den Schweizer Kompromiss, man kann in kürzerer Zeit viel mehr erledigen.
Aber eben: In Washington ist der Kompromiss nicht der Alltag, sondern die Theorie.
