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International Münchner Sicherheitsgipfel: Nato wünscht sich Frieden

Generalsekretär Jens Stoltenberg betont den Willen der Nato, den Ukraine-Konflikt friedlich beizulegen. Doch während Berlin Waffenlieferungen ablehnt, äussert sich der Nato-Oberbefehlshaber zweideutig.

Legende: Video Sicherheitskonferenz im Zeichen der Ukraine abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.02.2015.

Im Zentrum der Sicherheitskonferenz in München steht der Ukraine-Konflikt. Sowohl die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierten an Russland, in dem Konflikt endlich einzulenken.

Stoltenberg, zum ersten Mal als Nato-Generalsekretär an der Konferenz, sagte angesichts der Ukraine-Krise: «Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.» Russland habe sich durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert. Es trage Verantwortung für die derzeit gefährliche Lage. Die Nato unterstütze voll und ganz alle Versuche einer politischen Lösung.

Konventionelle Mittel nutzen

Der Westen muss nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove auch bereit sein, im Ukraine-Konflikt alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen.

Der Westen habe diplomatische und wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, sagte der US-General. «Aber wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt, dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden», fügte er hinzu.

Gegen Waffenlieferungen

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. «Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen», sagte sie. In dem Land gebe es schon zu viele Waffen, die Bevölkerung leide bitter.

Legende: Video Einschätzungen von Adrian Arnold, SRF-Korrespondent abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.02.2015.

Angela Merkel und ihre Regierung hätten Angst vor einem offenen Konflikt zwischen Russland und dem Westen, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold. So habe die Verteidigungsministerin von der Leyen darauf hingeweisen, dass Waffenlieferungen möglicherweise dramatische Folgen hätten. Deutschland setze darum auf Lösungen am Verhandlungstisch.

Westen mit einer Stimme

Damit etwaige Wirtschaftssanktionen greifen, müsse der Westen einheitlich auftreten, sagt Arnold weiter. Zum Westen gehörten aber auch die USA. Das Ziel von Merkel sei es somit, alle Teilnehmenden auf eine Linie zu bringen. Mit den positiven Resultaten könnte sie dann am Montag nach Washington reisen zu Barack Obama.

Gleichzeitig wollten Merkel und Hollande mit ihrer Aktion auch Leadership beweisen, sagt Russland-Experte und Uniprofessor Ulrich Schmid. «An der Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutsche Verteidigungsministerin gesagt, ‹Wir in Europa müssen Verantwortung übernehmen.› Und: Europa muss den Konflikt ohne die Amerikaner lösen können.»

Auch die Feinde kommen nach München

An der Sicherheitskonferenz nehmen auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Aussenminister Sergej Lawrow teil. Eine gemeinsame öffentliche Diskussion ist aber nicht geplant. Daneben gehören US-Vizepräsident Joe Biden, US-Aussenminister John Kerry und der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi zu den prominenten Teilnehmern der Konferenz.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bezeichnete die deutsch-französische Vermittlungsinitiative als einen letzten, mutigen Versuch, die bereits im Sommer beschlossene Waffenruhe doch noch umzusetzen.

Die Konferenz im Hotel Bayerischer Hof ist nach den Terroranschlägen von Paris mit etwa 3600 Polizisten deutlich stärker gesichert als in den Vorjahren. Es sind mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartete aber einen friedlichen Verlauf.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von C.hackamp, Rheinfelden
    Kein geistesklarer Mensch kann an die Mär vom schwarzen Gutmenschen aus Washington glauben! "Yes we can" ist genau so ein Mediengag wie die angeblichen Friedensabsichten der Nato...
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  • Kommentar von r.klaus, Gümligen
    Den Frieden ist bloss ein Liepenbekenntniss....im Hintergrund wird kräftig mit Krieg Propaganda gemacht. Die Waffenindustrie ist GIERRIG, sie will wieder Geld verdienen. Natürlich auf beiden seiten. Genau so wie im 2. Weltkrieg. Menscheleben spielen keine Rolle. Die schlimmsten sind die Amerikaner. Merkt das den niemand?
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    1. Antwort von u.felber, luzern
      nicht sehr objektiv ihr Kommentar, schauen sie sich die aktuellen Konflikte an, dann sehen sie von wo das Kriegsmaterial stammt... nicht nur schwarz weiss denken hilft....
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  • Kommentar von Andreas Bumba, Untersiggenthal
    Wenn man Waffen-Lieferungen, Truppenaufmarsch und Stationierung von Soldaten als Frieden deklariert ist das eigentlich nicht nur pervers und verlogen, sondern gehört als ganzes eigentlich in die Kategorie "Wahnsinn" um es mal höflich auszudrücken. Aber so ist das Neusprech heutzutage nach westlichen Werten. Krieg = Frieden, Freiheit = Sklaverei, Liebe = Sex. Die Liste kann beliebig verlängert werden. Die NATO hat noch in KEINEM Land Frieden gebracht, wacht auf Leute. Es ist 2 vor 12.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Traurige Wahrheit ist, dass es bis zur Wende & Gründung der EU keine Kriege in Europa mehr gegeben hat. Die Länder haben abgerüstet, die NATO überflüssig geworden ist & Amerikas "Aufmerksamkeit" galt dem Nahen Osten. Der 1. Irak-Krieg war denn auch nur ein Krieg der Amerikaner & wurde nicht zur Bedrohung für die ganze Welt. Die Amis sollten mit ihren Hufen unter eigenen Tischen scharren & sich aus Europa verabschieden. Ohne sie ist Europa besser dran.
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