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International Nach den Wahlen: Ostukraine bleibt der grosse Streitpunkt

Zwar hat die Partei von Präsident Poroschenko bei der Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen, aber schlechter abgeschnitten als erwartet. Dafür hat die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk unerwartet grossen Zulauf erhalten. Vor allem das Thema Ostukraine dürfte zu Streit führen.

Stimmzettel werden auf einen Tisch geleert.
Legende: Nach dem Auszählen: Die Reformer haben obsiegt, doch ob die Reformen auch durchgesetzt werden, bleibt fraglich. Keystone

Im ukrainischen Fernsehen hiess es gestern Abend, der Wahlausgang bedeute, dass sich das Land nun unverrückbar Richtung Westen bewegen werde. Gleichzeitig zeige das Wählervotum, dass der Friedenskurs von Präsident Petro Poroschenko für den umkämpften Osten der Ukraine breite Unterstützung finde. Dies trifft aber kaum so zu.

Korruption wohl weiterhin Tatsache

Die reformorientierten Abgeordneten, die im neu gewählten Parlament nun gemeinsam eine Mehrheit stellen, wünschen sich zwar alle eine Annäherung an die EU und auch westlichen Wohlstand. Auf dem Weg dorthin aber müssten die Gewählten auch zu schmerzlichen Schritten bereit sein, zu einer wirksamen Korruptionsbekämpfung, von der sie zum Teil auch selbst getroffen werden könnten. Leider aber ist davon auszugehen, dass die Käuflichkeit auch im neuen ukrainischen Parlament um sich greifen wird.

Streitpunkt Ostukraine

Vor allem aber auf dem Weg zu einer Friedenslösung für den umkämpften Osten des Landes dürfte es innerhalb des Reformflügels heftigeren Streit geben, glaubt SRF-Moskau-Korrespondent Peter Gysling. Denn Präsident Poroschenko und seine Gruppierung zeigen gegenüber den Separatisten – und auch gegenüber Russland – eine beachtliche Kompromissbereitschaft. Anders sieht es Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Savin glaubt nicht an einen Machtkampf der zwei Parteien, denn sie seien ideologisch beinahe identisch, ist er überzeugt.

Nicht kompromissbereit sind die andern reformorientierten Parteien. Vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. mit seiner Volksfront will gegenüber Russland und den Separatisten gewissermassen aufs Ganze gehen, und wann immer möglich die besetzten Ostgebiete zurück erobern, ist Gysling überzeugt. Jazenjuk geisselt denn auch Teile des von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten Friedensplans.

Legende: Video «Einschätzungen von Peter Gysling» abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.10.2014.

Pro-russische Separatisten: Wahl ist Farce

Russland erkannte die Wahlen an. Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun «ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern», sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.

Die pro-russischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten die Wahlen vom Sonntag hingegen als «Farce». Die Wahl sei in einer «Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre» abgehalten worden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk.

Vielerorts Wahlen verhindert

In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Wahlen nicht zugelassen. 27 der 450 Sitze im Parlament bleiben unbesetzt, weil die Wahlkreise in den Rebellengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegen. Die Separatisten wollen am Sonntag gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» abhalten.

Die Reformer werden zwar versuchen, eine Koalition zu bilden, welche die rechtsradikalen und die extremen Nationalisten ausschliesst, trotzdem aber werden sie sich insbesondere beim Thema Ostukraine zerstreiten. Und dieser Streit dürfte sich auch auf den Reformkurs auswirken.

Bald neue Auseinandersetzungen?

Zudem: Das Parlament ist nach dieser Wahl längst nicht von sogenannten politischen Altlasten gesäubert, wie das die Reformer seit den politischen Umwälzungen vom Februar immer wieder gefordert hatten. Einige bisherige konservative Abgeordnete aus den unbesetzten ukrainischen Ostgebieten werden auch im neuen Parlament wieder – nun über Direktmandate – Platz finden, ist Gysling überzeugt.

Mit einem kompromissbereiten Kurs liessen sich diese Kräfte politisch geschickt einbinden und integrieren. Das wäre sinnvoll, wenn eine weitere Abspaltung des Ostens nicht weiter vorangetrieben werden soll. Wenn aber vor allem Kompromisslosigkeit um sich greifen sollte, so wird es auch im neugewählten ukrainischen Parlament bald wieder zu heftigsten Auseinandersetzungen kommen. Was das Land kaum wirklich weiter bringen wird – auch wenn nun die Reformer mehrheitlich obsiegt haben.

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Was uns westliche Medien verschweigen? Das 3,5 Mio ukrainische Gastarbeiter in Russland nicht wählen dürften. Das 850000 ukrainische Flüchtlingen in Russland nicht wählen dürften. Das von 425 Wahlplätzen in Parlament nur 20 haben bekommen Politiker die vor Maidan nicht in Parlament saßen. Das heißt 400 alte Politiker sitzen in neue Rada. Und unsere Medien feiern ein neue Beginn bei Freien Wahlen in welchen fast 10 Milionen könnte nicht wählen. Krim+Donbass+Gastarbeiter+Flüchtlingen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Ungeachtet des Ergebnisses, die diese Wahlen hervorgebracht hat, sind Wahlen in der Ukraine alleine aufgrund der aktuellen (Spannungen) Situation generell mit Vorsicht zu geniessen. Wohlverstanden ungeachtet des Ergebnisses, es bleiben da einfach berechtigte Zweifel, die immer über diesen Wahlen wie ein Damokless-Schwert kreisen.
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  • Kommentar von David Neuhaus, Winterthur
    Der Sieger Jaz. hat die eig. Bürger im Osten als "Untermenschen" bezeichnet! Timoschenko hat gesagt sie möchte die russischstämmigen Ukrainer auslöschen! Was werden da für Menschen von der EU unterstützt? Und immer noch gibt es bei uns Leute die das nicht wahrhaben wollen und die Mär des "bösen Russen" mit Verdrehungen, Ignoranz, und bewiesenen Unwahrheiten zu verteidigen suchen. Mir macht die Entwicklung Angst, sind wir doch direkt betroffen wenn die Kriegsgelüste der USA/EU sich durchsetzen.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Je mehr Menschen sich bemühen, die Machenschaften der EU und USA zu durchschauen, desto weniger werden sie Kriegsziele durchbringen können - falls sie welche haben, was bisher danach aussieht. Und sonst haben wir uns getäuscht, zum Glück kann man nur sagen. Also: wach bleiben für den Frieden, nichts durchlassen an geheimen kriminellen Handlungen sondern diese offenlegen. Meist gibt es genug Indizien oder sogar Fakten. Wer schläft, droht im Krieg aufzuwachen.
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    2. Antwort von M.Krebser, BE
      Mir macht diese Entwicklung auch sehr viel Angst. Der "Jaz" wird jetzt weiter Genozid in Donbass betreiben um Russland zu provozieren. Das kann sehr böse für die ganze Welt enden...ich weiss nicht ob das auch unseren "freien" Medien bewusst ist...
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Komisch nicht? Deutschland habe das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Aber kürzlich hatte Kanzlerin Merkel einmal mehr Russland kritisiert, sich zu wenig für den 10 Punkte Friedensplan (von Russland ausgearbeitet) engagieren würde, deshalb die EU an den Sanktionen festhalten werde. Jazenjuk aber ist weiterhin auf Konfrontationskurs mit der Ost-Ukraine & Russland & das hat keine Konsequenzen seitens EU? Wenn nicht, wissen wir jetzt wie der Hase läuft, respektive woher der Wind weht.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Zum Alltag. UA hat 38000 Soldaten wie 200 Panzer und 400 gepanzerte Wagen für nächste Ofensive vorbereitet. Es wird versucht Donjezk abzuschneiden. Keine normale Regierung werde Ofensive starten, wenn Gegner deine Pläne kennt. Russen berichten offen darüber, um Ukrainer zu erklären, dass Ofensive ist zum scheitern verurteilt. Wenn Ofensive in nächste Tag losgeht, wird das bedeuten, dass Regierung in Kiew ist von Ausland gesteuert, und Ziel ist nicht Sieg sonder direkte Einmischung von Russland.
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