Nach Finanzskandal: Salzburger SPÖ spektakulär abgewählt

Nach neun Jahren wird das Bundesland Salzburg wieder von einem konservativen Ministerpräsidenten geführt. Die Sozialdemokraten stürzten ab. Hintergrund ist ein Skandal um möglicherweise hunderte Millionen Euro an Steuergelder, die verspekuliert wurden.


Nach den Landtagswahlen in Salzburg

4:15 min, aus Rendez-vous vom 06.05.2013

Im Schatten eines Finanzskandals haben die Salzburger die Grossparteien abgestraft. Stärkste Kraft werden dennoch die Konservativen.

Das österreichische Bundesland wird nach neun Jahren wieder von einem konservativen Ministerpräsidenten geführt werden. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Wilfried Haslauer (57) musste bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen zwar einen Verlust von 7,2 Prozentpunkten verschmerzen, wurde aber mit 29,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft.

Die bisher regierende Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller (49) stürzte mit ihrer sozialdemokratischen SPÖ spektakulär um 15,6 Punkte auf den historischen Tiefstand von 23,8 Prozent ab.

Milliardär Stronach im Landtag

Trotz herber Verluste für ÖVP und SPÖ gilt die Wiederauflage der grossen Koalition als wahrscheinlich. Sie ist nach dem vorläufigen Ergebnis das einzig mögliche Zweierbündnis.

Die Grünen erreichten nach einem Anti-Spekulations- und -Korruptionswahlkampf mit einem Plus von 12,6 Punkten 20 Prozent. Viertstärkste Kraft wurde mit 17,1 Prozent die rechte FPÖ. Sie konnte mit einem Plus von 4,1 Punkten ihren Abwärtstrend der vergangenen Wahlen stoppen. Das neu gegründete Team Stronach des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach kam mit 8,3 Prozent sicher in den Landtag.
Ein Skandal um möglicherweise Hunderte Millionen Euro verspekulierter Steuergelder im SPÖ-geführten Finanzressort hatte Ende vergangenen Jahres die grosse Koalition brechen lassen. Die Stimmung zwischen Burgstaller und ihrem Vize Haslauer galt seitdem als vergiftet. Burgstaller kündigte noch am Wahlabend ihren Rückzug aus der Politik an.

Probe für Bundeswahl

Im österreichischen «Superwahljahr» mit vier Landes- und im Herbst der Bundeswahl findet der Ausgang in Salzburg auch bundesweit grosse Beachtung: Die Grossparteien fürchten, nach Verlusten geschwächt in den Bundeswahlkampf zu gehen.

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Machtwechsel in Salzburg

0:21 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 5.5.2013

Spekulationsskandal

Eine Beamtin im SPÖ-geführten Finanzressort soll hunderte Millionen Euro Steuergeld in riskanten Finanzgeschäften verspekuliert haben. Die Frau fühlt sich zu Unrecht angeklagt, alle Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ende 2012 flog der Skandal auf – und war mit ein Grund für die vorgezogenen Wahlen.