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Nach Yücels Haftentlassung Türkei verurteilt weitere Journalisten zu lebenslanger Haft

  • Fast gleichzeitig mit der Freilassung von Deniz Yücel sind in der Türkei sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
  • Darunter drei bekannte Journalisten: Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan, und sein Bruder Ahmet sowie Nazli Ilicak, die für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben hat.
  • Die türkische Staatsanwaltschaft hat den Brüdern Altan vorgeworfen, sie hätten den Putschversuch vom Sommer 2016 unterstützt – unter anderem, indem sie in einer Talkshow im Fernsehen «kodierte Botschaften» verbreitet hätten.
  • Das Gericht fällte das Urteil, obwohl Mehmet Altan nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichtes freigelassen werden sollte.
Die türkische Journalistin Nazlı Ilıcak
Legende: Die türkische Journalistin Nazlı Ilıcak hatte für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben. Reuters

Die Gebrüder Altan schrieben für regierungskritische Medien. Nazli licak hatte für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben. Insgesamt sind in der Türkei etwa 150 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft.

Im Januar hatte das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan angeordnet. Ein Gericht in Istanbul blockierte jedoch die Freilassung. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief deswegen die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts auf: «Wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben», sagte er vor angehenden Richtern und Staatsanwälten in Ankara.

Weitere Freilassungen gefordert

Amnesty International hat angemahnt, die verbliebenen inhaftierten Journalisten in der Türkei nicht zu vergessen. Bei «aller Freude und Erleichterung» über die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft «bleibt die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei massiv eingeschränkt», erklärte die Menschenrechtsorganisation in einer Stellungnahme.

Legende: Video Journalist Deniz Yücel aus türkischem Gefängnis entlassen abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.02.2018.

Der Gerichtsentscheid im Fall Yücel sei überfällig gewesen, erklärte der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko. «Es bleiben mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten in Haft», hiess es in der Mitteilung weiter.
Auch der türkische Vorsitzende von Amnesty International sitze seit acht Monaten im Gefängnis. Alle Staaten müssten «deutlich und kontinuierlich» die türkische Regierung an die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien erinnern.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Ein Staatsmann wie Hr. Erdogan, der Angst hat vor freier Meinungsäusserung u.Kritik macht keinen starken Eindruck u.dem nimmt man nicht ab,dass er sein Volk ernst nimmt.Ein weiser Präsident versucht die verschiedenen Meinungen zu bündeln u.die verschiedenen Gruppen dazu zu bewegen,aufeinander zuzugehen u.zusammen für alle akzeptable Kompromisse u.Lösungen zu erarbeiten.Mit "Feinden" kann man das nicht tun,nur mit "Freunden"- aufeinander zugehen.Tiefer Unfrieden bewirkt über kurz od.lang Krieg!
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  • Kommentar von Raymond Klaus (Ray)
    Bei Diktatoren muss man auf alles gefasst sein und wer in die Türkei geht ist selbst schuld.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Und wieder schaut die EU zu. Was ihrer Daseinsberechtigung nicht gerade hilfreich ist. Wie kann die EU zuschauen wie ein Diktator seelenruhig seine Kritiker, die nichts getan haben, hinter Gitter steckt. Der Türkei schadet nur ein Mann und das ist Erdogan selbst.
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