Napolitano fühlt den Parteien den Puls

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt. Er empfing im Quirinale-Palast in Rom zunächst Vertreter kleinerer Parteien.

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Napolitano fühlt den Parteien den Puls

1:13 min, aus Tagesschau vom 15.2.2014

Läuft alles wie geplant, könnte Napolitano dem 39-jährigen Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, schon am Samstagabend oder Sonntag nach Ende der Gespräche den
Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen.

Am Freitag hatte Napolitano den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Enrico Letta angenommen. Dieser musste nach einem verlorenen parteiinternen Machtkampf gegen Renzi nach nur zehn Monaten im Amt zurücktreten.

Berlusconi mischt kräftig mit

Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi will sich mit seiner Partei Forza Italia nicht an der zukünftigen Regierung in Italien beteiligen. «Wir werden in der Opposition sein, aber es wird eine verantwortungsbewusste Opposition sein», sagte der 77-Jährige Gesprächen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom.

«Wir haben mit dem Präsidenten Besorgnis und Erstaunen über diese trübe Krise zum Ausdruck gebracht, die ausserhalb des Parlaments und im Umfeld einer Partei ausgebrochen ist», sagte Berlusconi mit Blick auf die Demokratische Partei (PD).

Der Medienunternehmer mischt trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der Krise kräftig mit. Als Anführer der grössten Oppositionspartei hat er noch immer starken Einfluss in der italienischen Politik.

Grillo übt bissige Kritik an Napolitano

Der Chef der Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, sagte am Samstag, er sei zur Bildung einer Regierung mit den Sozialdemokraten auch unter deren neuem Chef Matteo Renzi bereit. Allerdings werde wohl erst noch über die Ziele der neuen Regierung geredet werden müssen, was nicht binnen 48 Stunden geschafft werden könne.

Alfano hatte bislang offen gelassen, ob er das Regierungsbündnis auch unter Renzi fortsetzen würde. Allgemein wird damit gerechnet, dass Napolitano Renzi mit der
Regierungsbildung beauftragen wird.
Die oppositionelle Lega Nord und die Fünf Sterne-Bewegung um Beppe Grillo weigerten sich aus Protest, an den Konsultationen mit dem Präsidenten teilzunehmen. Sie fordern Neuwahlen. «Ein 90-Jähriger und ein rechtskräftig Verurteilter entscheiden über die Zukunft Italiens. Napolitano ist ein mittelalterlicher Monarch, der den Premier nach Belieben ernennt», kritisierte Grillo auf seinem Blog.

Renzi plant angeblich schlankes Kabinett

Wenige Tage will sich Renzi informierten Kreisen zufolge Zeit nehmen, um seine Regierungsmannschaft auf die Beine zu stellen. Der für seinen Tatendrang bekannte PD-Chef, der zum jüngsten Premier der EU und in der republikanischen Geschichte Italiens aufrücken würde, feilt angeblich an einem schlanken Kabinett aus lediglich zwölf Mitgliedern.

Renzi traf in Florenz einige Ministerkandidaten, darunter der bekannte Schriftsteller Alessandro Baricco, der als neuer Kulturminister im Gespräch ist, und der Geschäftsführer des Brillenkonzerns Luxottica, Andrea Guerra, der für das Industrieministerium gehandelt wird.

Gute Wirtschaftsnachrichten

Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus scheint der Antritt der neuen Regierung Renzis unter einem guten Stern zu stehen. Der Regierungswechsel fällt mit der Nachricht zusammen, dass Italien nach zwei Jahren Rezession im vierten Quartal 2013 erstmals wieder ein Wachstum von 0,1 Prozent erwirtschaftet hat.

Die US-Ratingagentur Moody's hob daraufhin am Freitag die Aussicht für Italien von «negativ» auf «stabil» an. Der Finanzplatz Mailand setzt offensichtlich ganz auf den jungen Linkspolitiker. Die «Borsa Italiana» meldete am Freitag ein Plus von 1,45 Prozent auf 20'402 Punkte, das ist der höchste Stand seit Juli 2011.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Italien ohne Regierung

    Aus Tagesschau vom 15.2.2014

    Nach dem Rücktritt von Premierminister Enrico Letta, fehlt Italien eine Regierung. Staatspräsident Giorgio Napolitano will möglichst schnell eine neue Regierung bilden. Matteo Renzi, der 39-jährige Bürgermeister von Florenz und Chef des Partito democratico, dürfte den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Es wäre die dritte Regierung seit dem Rücktritt von Berlusconi im Jahr 2011.