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International Netanjahu in den USA auf undiplomatischer Mission

Israels Regierungschef Netanjahu ist mit unhehren Absichten nach Washington gereist, sagt der Journalist Walter Niederberger. Er wolle die Verhandlungen zwischen den USA und Iran im Atomstreit torpedieren. Die Obama-Regierung habe er mit seinem unerwünschten Besuch ohnehin schwer brüskiert.

Ein Wahlplakat mit Netanjahu an einem Gebäude.
Legende: Israels Premier Benjamin Netanjahu will mit der Rede vor dem US-Kongress auch in Israel punkten, sagt ein Journalist. Reuters

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will am Dienstagnachmittag vor den beiden Kammern des US-Kongresses seine tiefe Skepsis über die Verhandlungen zwischen den USA und Iran bekunden.

Am Vormittag trafen sich US-Aussenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux zu weiteren Atomgesprächen. Das Ziel ist, bis Ende März eine Einigung zu finden.

USA verteidigen Atomverhandlungen

Netanjahu sagte bereits im Vorfeld, er befürchte, dass eine «potenzielle Einigung zwischen den USA und dem Iran Israels Überleben gefährden könnte» und forderte den vollständigen Stopp von Irans Urananreicherung. Die USA hingegen verteidigen die Atomverhandlungen mit dem Iran. Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, wies Netanjahus Forderung zudem als «völlig unerreichbares Ideal» zurück.

Niemand könne den Iran dazu bringen, die wissenschaftliche Nuklear-Expertise zu verlernen, die es bereits besitze, so Rice. Sollten die Gespräche scheitern, würden die Iraner ihr bereits gedrosseltes Atomprogramm wieder aufnehmen und der Westen verliere die Möglichkeit, Inspektionen in Iran durchzuführen. Einig sind sich die zwei Länder nur in dem Punkt, dass der Iran nicht in den Besitz vor Atomwaffen kommen darf.

«Verhältnis zwischen USA und Israel ist gestört»

Schwer brüskiert ist die Obama-Regierung vor allem darüber, dass Netanjahu seinen Besuch nicht mit dem Weissen Haus abstimmte. Netanjahu war vom Sprecher der Republikaner, John Boehner, eingeladen worden.

Weder der Präsident noch ein anderes hohes Regierungsmitglied empfängt Netanjahu. «Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist mehr als beschädigt, es ist wirklich gestört», sagt Walter Niederberger, Journalist des Tages-Anzeigers in den USA. Rice sprach indes vom Auftritt Netanjahus als einem destruktiven Akt.

Netanjahu will eingreifen und zerstören, was es noch zu zerstören gibt.
Autor: Walter NiederbergerJournalist in den USA

Netanjahu habe die erklärte Absicht, in die Verhandlungen «einzugreifen und zu zerstören, was noch zu zerstören ist», sagt Niederberger. Dass es Netanjahu gelingen werde, die Atomverhandlungen zu torpedieren, bezweifelt der Journalist aber. Allerdings räumt er ein, dass der Auftritt Netanjahus die Atomverhandlungen erschweren könnte.

Wenn Netanjahu die Allianz zwischen seinem Land und den USA mit einem merkwürdigen Auftritt in Frage stelle, schade er schlussendlich seinem Land mehr, als dass er ihm nütze, ist Niederberger überzeugt.

Wahlkampfwerbung für Netanjahu

Problematisch findet Niederberger, dass die Rede Netanjahus vor dem Kongress live zur besten Sendezeit nach Israel übertragen werde. «Der US-Kongress spielt Wahlkampfhelfer für Netanjahu.»

In zwei Wochen finden in Israel Parlamentswahlen statt und gemäss jüngsten Umfragen hat Netanjahus Likud-Partei Stimmen verloren. Auch Gastgeber Boehner sei permanent von einer Abwahl bedroht, denn die republikanische Rechte wolle den Mehrheitsführer weg haben. Mit diesem Auftritt spielten die beiden nun ihre politischen Karten. «Das gibt dem Ganzen etwas Peinliches und Kleinliches», sagt Niederberger.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ich stehe auch als nicht Jude, hinter den Aussagen des Israeli . Niemals den drohenden Horden - die Israel auslöschen wollen , nur im Geringsten irgend eine Atomnutzung oder gar Waffe . Wir kennen in der Zwischenzeit die Auswirkungen der speziellen Schrift , die kulturell längst überholt ist . 4.3.15 , 18:22
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Israels Aussen- wie auch Innenpolitik nimmt seinen desaströsen Verlauf. Seit Jahren ist diese Regierung auf Konfrontationskurs mit dem erst der Welt und fordert für sich Rechte ein, welche keiner mehr nachvollziehen kann. Israels Politik hintertreibt sämtliche Bemühungen um Frieden in der Region. Immer wieder wird versucht, andere für dieses Chaos verantwortlich zu machen. Israel gehört endlich in die Schranken verwiesen, ansonsten sich ein weiterer Schwelbrand ausbreiten kann.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      N.B./Gewollt? Wieso wurde Rabinn seinerzeit in die ewigen Jagdgründe abgeordert?Dem lag bestimmt,ein langfristig,strategischer Hintergedanke zu Grunde.Wieso auch Frieden irgendwelcher Art?Die selbsternannten Elite-Leithammel,angebliche Herren über Leben und Tod,könnten eines schönen Tages "arbeitslos" werden oder ihre Zeit nicht mehr mit der Pflege ihrer Psychosennu und Neurosen verbringen.Mensch erkenne dich selbst.Die ganze Ewigkeit,steht dir dazu,zur Verfügung.Es gibt NICHTS,ausser Liebe!
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Eine bodenlose Frechheit. Jetzt wissen wir was uns erwartet wenn der nächste Präsident Republikaner ist und Feldherr Netanjahu immer noch an der Macht ist: Krieg, schon wieder. Ich würde mir wünschen, da die Schweiz ja so praktischerweise "neutral" ist, sich wenigstens Europa vehement von Israel, als ersten Schritt distanziert! Dieser Staat unter solch einer Führung verdient null Unterstützung.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Da stimme ich Ihnen zu! Ein Affront gegen Obama von ihm & den Republikanern. So langsam wird sein Kurs betreffend Russland verständlich. Der Verdacht kommt auf, dass auch er nur eine Marionette ist. Die Fäden in den Konflikten, in welche Amerika verwickelt ist ganz andere ziehen. Netanjahu inkl. die Republikaner sind Kriegstreiber der übelsten Art. Zudem annektiert er laufend Land, worauf Israel keinen rechtlichen Anspruch hat, um dort illegalen Siedlungen zu bauen.
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