Netanjahu warnt Palästinenser vor einseitigen Schritten

Der palästinensische Vorstoss, ein gutes Dutzend internationale Abkommen zu unterzeichnen, sorgt in Israel für Empörung. Premierminister Netanjahu warnt, auch Israel werde darauf «mit einseitigen Schritten» reagieren. Ein weiterer Rückschlag für die ohnehin stockenden Friedensverhandlungen.

Die Hoffnungen auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess schwinden. Einmal mehr verschärft sich der Ton zwischen Israel und den Palästinensern. Jüngster Streitpunkt: Ein von den Palästinensern angekündigter Vorstoss, im Alleingang die Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen zu unterzeichnen.

«Verhandeln nicht um jeden Preis»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört. «Auf einseitige Schritte der Palästinenser werden wir mit eigenen einseitigen Schritten reagieren», drohte er am Sonntag. Das Vorhaben der Palästinenser würde «ernsthaft gegen die Vereinbarungen verstossen, die mit US-Vermittlung erzielt worden sind.» Israel sei an der Fortsetzung der Friedensgespräche interessiert, sagte Netanjahu weiter – allerdings nicht um jeden Preis.

Israel und die Palästinenser führen seit vergangenem Juli eine neue Runde von Friedensverhandlungen unter Vermittlung der USA. Allerdings sind die Gespräche zurzeit an einem schwierigen Punkt angelangt. US-Aussenminister John Kerry – er hatte die neue Runde eingefädelt und seither unermüdlich begleitet – drohte am Freitag mit einem Rückzug aus den Verhandlungen, sollten sich beide Seiten nicht stärker um Kompromisse bemühen.

Neuerliche Gewalt

Derweil kam es in der Region zu neuer Gewalt. Israelische Kampfflugzeuge griffen
in der Nacht zum Sonntag fünf Ziele im Gazastreifen an. Opfer gab es dabei nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Israel reagierte damit nach eigenen Angaben auf Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen.