Neue dänische Regierung strengt Europol-Referendum an

Dänemarks neue Regierung will rasch strengere Asylregeln einführen. Solche Signale sendet die neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen aus welche heute vorgestellt wurde.

 Lars Løkke Rasmussen im Porträt

Bildlegende: Der neue dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat sein Regierungs-Team komplett. Keystone

Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat Königin Margrethe II. seine Regierung vorgestellt. Der Vorsitzende der liberalen Partei Venstre berief 16 Minister.

Obwohl die Partei nur 34 von 179 Mandaten bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewonnen hat, will sie allein regieren. Die Liberalen schafften es nicht, sich mit anderen bürgerlichen Parteien – darunter auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei – auf eine Zusammenarbeit in einer Koalition zu einigen. «Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten», sagte Rasmussen.

Aussenminister wird Kristian Jensen und Finanzminister Claus Hjort Frederiksen. Als Ministerin für Ausländer und Integration ist Inger Støjberg für die Straffung der Asylregeln zuständig. Damit setzen die Liberalen ein Wahlkampfversprechen um. «Das ist ein absolutes Traumministerium für mich», sagte Støjberg dem TV-Sender TV2 News.

Strengere Asylregeln geplant

Bereits in den kommenden Tagen wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Noch vor Weihnachten sollen die Dänen über den Verbleib ihres Landes bei der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Ein Referendum ist nötig, weil das Land eine Ausstiegsoption in Fragen der europäischen Justiz- und Sicherheitspolitik hat.

Will Dänemark ein Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa bleiben, muss es die Ausnahme aufgeben. Auf die Volksabstimmung hatten sich die grossen Parteien vor der dänischen Parlamentswahl geeinigt.

Seinen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak soll Dänemark nach dem Willen der neuen Regierung auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Mandats im Oktober fortsetzen. Das Land trägt mit sieben F-16-Flugzeugen und 280 Ausbildern für irakische Soldaten zum Kampf gegen IS bei.

Eine Kommission, die die Grundlage für die dänische Beteiligung an den Kriegen im Irak und in Afghanistan untersucht, will die Venstre-Regierung abschaffen.

Sozialdemokraten mit neuer Führung

Bei der Parlamentswahl hatten die Liberalen gemeinsam mit den drei Mitte-Rechts-Parteien eine knappe Mehrheit über das Mitte-Links-Lager errungen. Daraufhin reichte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihren Rücktritt auch als Parteichefin ein. Zu ihrer Nachfolgerin wählten die Sozialdemokraten die 37 Jahre alte bisherige Justizministerin Mette Frederiksen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • der dänische Premierminister Lars Loekke Rasmussen stellt sein neues Minderheitskabinett den Medien vor

    Mehr Europa für Dänemark

    Aus Echo der Zeit vom 28.6.2015

    Bei allen negativen Meldungen rund um das griechische Drama: Dänemark soll künftig noch mehr auf Europa setzen, nicht etwa weniger: solche überraschenden Signale sendet die neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen aus - sein Kabinett besteht ausschliesslich aus Leuten der eigenen liberalen Partei - und die hat im neugewählten Parlament gerade mal 34 von 179 Sitzen.

    Bruno Kaufmann