Neue Regierung Tunesiens soll «Ende Woche» stehen

Die Regierungspartei Ennahda in Tunesien hat ihren Anspruch auf vier Schlüsselministerien aufgegeben. Die Ressorts könnten künftig auch an Vertreter anderer Parteien oder Unabhängige vergeben werden. Sie kommt damit Forderungen der Opposition nach.

Ghannouchi während eines Interviews.

Bildlegende: Ennahda-Chef Rached Ghannouchi kündigte an, die künftige Regierung werde von fünf bis sechs Parteien getragen. Reuters

Die neue Regierung in Tunesien soll «Ende der Woche» stehen. Dies verkündete der Parteichef der islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, im Radio.

In der Regierung besetzen Vertreter der Ennahda-Partei die Spitze des Innen-, Justiz- und Aussenministeriums. Nun hat der Parteichef angekündigt, diese Ministerien aufzugeben – und zusätzlich auch das Verteidigungsamt. Das Verteidigungsministerium wird bereits seit Januar 2011 von dem Unabhängigen Abdelkarim Zbidi geleitet.

Neue Mehrparteien-Regierung

Die Opposition hatte gefordert, die Ennahda-Partei müsse ihren Zugriff auf die Schlüsselministerien aufgeben.

Ghannouchi kündigte an, die künftige Regierung werde von fünf bis sechs Parteien getragen. Der bisherige Innenminister Ali Larayedh war Ende letzter Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung widersetzte, eine Regierung von Experten zu bilden. Tunesien wird von einer schweren politischen Krise erschüttert, seitdem am 6. Februar der Oppositionspolitiker Chokri Belaid erschossen worden war.