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International Neue Sanktionen gegen Russland

Westliche Staaten erhöhen den Druck auf Russland. Nach der EU und Kanada haben auch die USA ihre Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgeweitet. US-Präsident Barack Obama untersagte auch Investitionen in und Ausfuhren an die Krim-Halbinsel.

Präsident Obama
Legende: Klare Ansage in Washington: Präsident Obama verkündete neue Strafmassnahmen gegen Russland. Keystone

Die neuen Sanktionen gälten für Güter, Technologie und Dienstleistungen, sagte Obama in Washington. «Die USA werden die russische Okkupation und versuchte Annexion der Krim nicht hinnehmen.»

Strafmassnahmen des Finanzministeriums

Zudem ermächtigte er das Finanzministerium zu weiteren Strafmassnahmen gegen Personen und Unternehmen in der Region. Das Ministerium verkündete Sanktionen gegen 24 ukrainische Separatisten, Russen und mehrere Firmen, die nach US-Erkenntnissen zur Gefährdung des Friedens und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.

«Ich rufe Russland erneut auf, seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim zu beenden, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und den Verpflichtungen unter der (Waffenstillstands-) vereinbarung von Minsk nachzukommen», hiess es in einer Erklärung Obamas. Die Halbinsel Krim wurde nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung von Russland übernommen.

«Nichts zu tun, ist keine Option»

Auch Kanada hat wegen der Krise seine Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft ausgeweitet. Aussenminister John Baird gab die Massnahmen bekannt, die insbesondere die Ausfuhr von Technologie für die Öl- und Erdgas-Industrie treffen. «Nichts zu tun, ist keine Option», sagte Baird.

Legende: Video Sanktionen gegen Russland bleiben abspielen. Laufzeit 3:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.12.2014.

Die EU hatte bereits am Donnerstag die Sanktionsschraube weiter angezogen. Sie untersagte jegliche Investitionen auf der Krim sowie den Export von Gütern aus dem Öl- und Gassektor. Zudem dürfen die europäischen Kreuzfahrtschiffe die Halbinsel nicht länger ansteuern.

Folgen der Sanktionen spürbar

Der Westen hat gegen Russland wegen der Ukraine-Krise schon Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt – mit gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei seiner grossen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau, die Sanktionen seien zu «25 bis 30 Prozent» für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich.

Russland kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren, seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes. Obama hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das ihn unter anderem dazu befugt, Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie auszusprechen. Weitere Sanktionen gegen Russland plant er aber vorerst nicht, hiess es.

Ukraine treibt Nato-Beitritt voran

Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Nato-Beitritts voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher.

Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

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86 Kommentare

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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Oscar Lafontaine sagte: "Die Aussenpolitik der USA ein einziges Lügengebäude" (--->antikrieg tv). "Jeder Interventionskrieg der USA wurde mit einer LÜGE begründet. Am Anfang stand immer Lüge, die Öffentlichkeit wurde aufgehetzt, die Medien haben mitgespielt und man musste auf einmal den Krieg führen."
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Sehr erstaunlich aber auch sehr erfreulich, dass sich ein deutscher Politiker In dieser Art jetzt äussert. Setzen wir doch hier eine kleine Hoffnung an, dass er noch mehr nach sich zieht.
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  • Kommentar von M. Pestalozzi, Zürich
    Christliche Werte? Wladimir Putin machte eine steile Karriere im Geheimdienst eines totalitären Regimes, das Bibeln von Einreisenden unverzüglich konfiszierte und auch sonst nicht dafür bekannt war für das Propagieren des Wort Gottes. Mag sein, dass er sich gewissermassen vom Saulus zum Paulus wandte (oder damals seine wahren Werte schlau verbarg). Die Art, in welcher die russische Regierung die Nächstenliebe praktiziert, ist mir offengestanden fremd.
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    1. Antwort von Karl Suter, Kirchberg
      M. Pestalozzi; Ja Putin hat sich von Saulus zu Paulus gewandelt. Er vertritt die christlichen Werte ohne wenn und aber. Lesen Sie die Fatima Botschaft der Mutter Gottes von Fatima 1917. Da sagte sie, dass Russland sich bekehren werde usw. Wir müssen nicht die Menschenrechte verteidigen, sondern für die Botschaft Jesus Christus. Wenn wir diese annehmen und danach leben, verstossen wir auch nicht gegen die Menschenrechte.
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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Wir müssen unbedingt alle Menschen warnen was uns alle erwartet wenn diese Kriegstreiberei der USA/UK nicht gestoppt wird. Bitte verbreiten ---> "Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland" (suche auf Deutschland+Russland).
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