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Neues Mediengesetz Russland nimmt neun US-Medien an die Leine

  • Russland hat neun US-Medien zu «ausländischen Agenten» erklärt.
  • Das Land reagiert damit auf das gleiche Vorgehen der USA anlässlich der Brandmarkung des russischen Senders RT (vormals Russia Today).
  • Die betreffenden Medien müssen verschiedene Auflagen erfüllen.

Wie Du mir, so ich Dir: Offenbar nach dieser Formel hat das russische Justizministerium sein im November beschlossenes Mediengesetz in die Tat umgesetzt. Neun US-Medien geraten nun auf eine schwarze Liste. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender «Voice of America» und «Radio Free Europe/Radio Liberty». Das gab das Justizministerium in Moskau auf seiner Internetseite bekannt.

Finanzierung offenlegen

Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, «die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben». Durch das Gesetz wird die Arbeit der aus ausländischen Staatsmitteln finanzierten Medien stark eingeschränkt. Erwartet wird, dass dies einen höheren bürokratischen Aufwand für die Arbeit in Russland bedeutet.

Neben der Registrierung als «ausländische Agenten» müssen die betroffenen Medien in Russland ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neues Mediengesetz im November unterzeichnet.

NGOs haben das Handtuch geworfen

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als «ausländischer Agent» registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als «ausländische Agenten» und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

Vertrauen

Trotz den regelmässigen heftigen Attacken von US-Präsident Donald Trump auf einen Grossteil der Medien ist deren Reputation bei den Bürgern offenbar gewachsen. Eine Umfrage des Poynter-Instituts ergab, dass knapp die Hälfte der US-Bürger der Berichterstattung ihrer Medien generell vertraut.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Heiri Kugler (Heiri Kugler)
    Die weltweiten Schandtaten der amerikanischen und europäischen NGO's und Propagandasender sind einfach zu recherchieren. Absolut verständlich, dass Russland - endlich - so reagiert. So bewirkt auch der dümmste Trump'sche Aktivismus etwas positives.
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  • Kommentar von Jakob Tschudi (Jake7)
    Auf dem Weg zu "fake news", siehe vorletzter Absatz. Richtig muss es heissen: "wegen seiner ANGEBLICHEN Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl". Durch die obige Formulierung wird der Eindruck erweckt, diese Einflussnahme sei eine Tatsache. Nicht zum ersten Mal macht SRF sich hier en passant die US-Sicht zueigen. Das passt zur aktuellen medialen Stimmungsmache gegen RU.
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    1. Antwort von SRF News
      Sehr geehrter Herr Tschudi Vielen Dank für den Hinweis. Wir werden dies anpassen. Freundliche Grüsse SRF News
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Russland hat mit diesem Entscheid lange zugewartet und immer die Hand für Dialog und Entspannung ausgestreckt gehabt. Die USA, allen voran die Gegner Trumps, haben auf Eskalation gesetzt und nichts ausgelassen, um Russland zu provozieren. Dies versetzt die Welt in grosser Gefahr: "Wie ich in der Vergangenheit ausführte, hat Washington Moskau mittlerweile davon überzeugt, dass Washington einen Überraschungsatomschlag gegen Russland plant", Paul Craig Roberts.
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