Koalition im Dauerstreit Neuwahlgespenst in Österreich

Inhaltlich geht nichts mehr, und so haut man halt auf den Regierungspartner. Vom gelobten Neustart ist wenig geblieben.

Das hatten wir doch schon. Eigentlich schon oft. Letztmals vor gut zwei Monaten. Da ging auch nichts mehr: Arbeitsrecht, Flüchtlingspolitik, Föderalismusreform – alles wurde gegenseitig blockiert. Doch mit Blick auf die Wahlumfragen und die Müdigkeit der Wähler nach dem Marathon der Präsidentschaftswahl besann man sich.

Neustart statt Neuwahlen, ja ein Ende des Dauerstreits, hiess das Versprechen. Jetzt wolle man bis ins nächste Jahr in Ruhe arbeiten, jetzt werde etwas geschehen im Hause Österreich: 70'000 neue Arbeitsstellen dank Konjunkturprogramm und tieferer Lohnnebenkosten, Abbau der Bürokratie, eine Frauenquote auch in der Privatwirtschaft, Ausgleich der kalten Progression, ein Wohnbaupaket, ein Mindestlohn, eine Bildungsreform und so weiter und so fort.

Nur niemanden verärgern

Das Ganze mit Unterschrift und Handschlag – übertragen in die Stuben der staunenden Bürger und Wählerinnen. Nur das Gratis-Bier fehlte auf der Liste.

Ankündigen ist gut, umsetzen besser. Aber das hiesse Kompromisse machen, gar die eigene Klientel verprellen. Soll bei den Steuern nur unten oder auch bei den Grossverdienern entlastet werden? Wo investieren, um die angekündigten neuen Stellen zu schaffen? Und wieder wird jeder Vorschlag des Anderen öffentlich zerzaust.

Statistik der besonderen Art

So zeigt eine Analyse der Tageszeitungen von Januar bis März, dass die Sozialdemokraten rund 60'000 Mal kritisiert oder angeschwärzt wurden. Das ist viel, aber viel aussagekräftiger ist, dass drei Viertel dieser Kritik vom konservativen Koalitionspartner kam, und nicht von der Opposition. Ähnlich bei der ÖVP: 40'000 mal kritisiert. Die SPÖ, der Koalitionspartner, war daran zu zwei Dritteln beteiligt. Die Koalition erledigt die Regierungskritik selbst.

«Daily Soap» in Wien: Die Ministerriege der ewigen Regierungspartner beleidigt sich bis aufs Blut.

Bildlegende: «Daily Soap» in Wien: Die Ministerriege der «ewigen» Regierungspartner beleidigt sich bis aufs Blut. Keystone/Archiv

Nur in einem einigte man sich: schärfere Gesetze gegen Ausländer, Zwang zu unbezahlter Arbeit für Asylsuchende, ein Burka-Verbot und weniger Kinderzulage für Arbeitsmigranten. Die können allesamt nicht wählen. Aber es bringt Stimmen oder mindestens Stimmung in die Wahlumfragen.

Die Krux mit den Neuwahlen

SPÖ und ÖVP sind so stark wie seit Jahren nicht mehr. Der Höhenflug der traditionellen Anti-Ausländer-Partei FPÖ ist gestoppt. Und so liebäugeln sie wieder mit Neuwahlen, auch wenn die eigentliche Arbeit nicht gemacht ist. Nur wissen beide aus Erfahrung: Es wird nicht belohnt, wer vorgezogene Wahlen anzettelt. Also piesackt man sich weiter – in der Hoffnung, der Andere verliere die Nerven und damit die Wahl.

Joe Schelbert

Joe Schelbert

Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.