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International Nicht der Ölpreis ist Russlands grösstes Problem

Die russische Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Dabei sei weniger der tiefe Ölpreis das Problem, sagt der Moskauer Ökonom Evgeni Gontmacher. Das Land brauche dringend Reformen: Mehr Demokratie, eine unabhängige Justiz und echte Freiheit für Unternehmer.

Eine Leuchttafel mit dem Wechselkurs des Rubel gegenüber Dollar und Euro in Moskau.
Legende: Die Probleme der Rohstoffmacht liefen tiefer, sagt der russische Ökonom Gontmacher. Keystone

Bei wie viel Dollar steht das Öl gerade? Es eine Frage, die häufig gestellt wird in diesen Moskauer Wintertagen. Passanten werfen bange Blicke auf die roten Leuchttafeln vor den Wechselstuben. Der Rubel ist wachsweich. Die Wirtschaft schrumpft. Schulterzucken allenthalben. Das Öl, das Öl ist schuld. Bei seinem Preissturz hat es auch Russland mit in die Tiefe gerissen.

Abhängigkeit von den Rohstoffmärkten

«Es ist eine einfache Erklärung; aber sie ist viel zu einfach», sagt Ewgeni Gontmacher. Der Wirtschaftsprofessor sitzt in seinem engen Büro im Moskauer Norden und zerstört gerade die populär-ökonomische Behaglichkeit, in der es sich viele Russen gemütlich gemacht haben. Gontmacher sagt: «Der Ölpreis ist nicht der wichtigste Grund für die Krise der russischen Wirtschaft. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum ist Russland überhaupt so abhängig von den Rohstoffmärkten?» Gontmacher, einer der profiliertesten liberalen Ökonomen des Landes, schaut fünfzehn Jahre zurück.

Als der Ölpreis nach der Jahrtausendwende stark anstieg, ging auf Russland ein wahrer Geldregen nieder. Dieses Geld hätte der Kreml einsetzen können, um eine konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, mit einer starken Hightech- oder IT-Branche zum Beispiel. Allerdings, so Gontmacher, «wäre das eine ziemlich riskante Angelegenheit gewesen. Denn es wäre eine ganze Klasse von Geschäftsleuten entstanden, die vom Staat unabhängig sind.»

Und die Erfahrung überall auf der Welt zeige, sagt Gontmacher weiter, dass sich eine solche Gesellschaft früher oder später zu einer Demokratie entwickle. Das aber stand überhaupt nicht auf der Agenda der Mächtigen, die viel lieber eine Vertikale der Macht errichteten. Sie wollten durchregieren ohne Diskussionen. Deshalb habe die politische Elite auf Reformen verzichtet, sagt Gontmacher. Denn Reformen hätten einen Machtverlust bedeutet.

Putin allein ist nicht schuld

Das viele Ölgeld hat dabei gewirkt wie eine Droge. Klar, vieles davon ist versickert. Es ist in Villen, Jachten und teure Autos investiert worden. Aber auch für das gemeine Volk blieb etwas übrig. Löhne und Pensionen stiegen, die Arbeitslosigkeit blieb tief.

«Schuld ist die ganze Gesellschaft, nicht Putin allein. Natürlich fällt er alle wichtigen Entscheide in Russland», sagt der Ökonom, «aber die Gesellschaft hat diesen Kurs auch unterstützt – und nicht die richtigen Fragen gestellt.» Nun aber ist die Zeit des anstrengungslosen Öl-Reichtums vorbei. Jetzt braucht es Reformen; und Reformen haben in Russland einen schlechten Ruf. Sie erinnern an die Perestroika von Gorbatschow, als danach die Sowjetunion zerfiel. Oder an die bitterarmen Jahre unter Präsident Jelzin.

Dazu kommt, dass auch der Staat nicht besonders reformfreudig sei, sagt Gontmacher: «Wir haben jetzt einen Staat, der versucht, alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren, nicht nur in der Wirtschaft.» Immerhin, an Ideen für Reformen fehlt es nicht. Auch aus dem Kreml kamen schon viele Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen. Nur umgesetzt wurden sie bisher nicht.

Unabhängige Justiz gefordert

Gontmacher formuliert ein ambitioniertes Programm: Die Justiz müsse endlich unabhängig werden, es brauche echte Chancen für Unternehmer. Und vor allem könne man ohne politische Reformen, ohne Demokratisierung und Liberalisierung, Russlands Wirtschaft nicht retten. Der Wirtschaftsprofessor ist nicht allein mit seinem Ruf nach Veränderung. Auch andere Moskauer Experten fordern eine politische und wirtschaftliche Öffnung.

Die Frage ist, ob sie im Kreml gehört werden. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Die Krisenpolitik der Regierung konzentriert sich darauf, die Staatsaugaben zu reduzieren. Einsparungen von 10 Prozent sollen die wegbrechenden Steuereinnahmen kompensieren. Gleichzeitig werden Subventionen bereitgestellt, um gefährdete Branchen durch die besonders schwierige Zeit zu bringen. Für mehr fehlt es am Geld und offenbar auch am politischen Willen.

12 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Wenn dem "guten Westen" tatsächlich an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung Russlands gelegen wäre, könnten diese "Guten" als erster Schritt die Sanktionen aufheben. Damit wäre nicht nur den Russen geholfen, sondern auch der EU, insbesondere Deutschland, ja wenn...
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  • Kommentar von R. Glättli (R. Maier-G.)
    "Und die Erfahrung überall auf der Welt zeige, sagt Gontmacher weiter, dass sich eine solche Gesellschaft früher oder später zu einer Demokratie entwickle. " --- Und genau diese Erfahrung zeigt uns, dass diese "Demokratie" nur vorübergehend funktioniert! Die heutige Diktatur wird durch die Finanzindustrie und ihr Netzwerk gesteuert! Und dies auf hinterhältigste Art und Weise! Schaut doch, was gerade in den Europäischen Demokratien abgeht!
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Natürlich, mehr Demokratie klingt so toll. Genau das was die Ukraine eben bekommen hat oder? Die haben jetzt eben sogar ein Freihandelsabkommen unterzeichnen dürfen mit der EU für mehr Handel, freieren Handel, mit den grossen Multis des Westens, damit leichter mehr Markenprodukte ihren Weg in die Regale der ukrainischen Supermärkte finden. Die Griechen und Portugiesen haben auch schon sehr viel davon profitiert. Da stellt sich der böse Putin dagegen? Das lässt sich nur mit Autorität erklären. ;)
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. RUS ist ein riesiges und mit Bodenschätzen gesegnetes Land,eigentlich in komfortabler Disposition was die anderen so nicht haben.Nehmen wir mal die Ukraine, die hat Putin mit Krieg überzogen, ihr die Krim geklaut und destabilisiert sie ohne Ende, sie kommt nicht mehr auf die Füße.Portugal oder das sich in Lethargie befindliche Griechenland waren immer schon bettelarme Länder, ohne großartige Ressourcen, obwohl Portugal anscheinend dabei ist, sich zu erholen.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Portugal ist heute mit 135% seines BIP verschuldet... und die Schulden wachsen. Die Vorstellung, Portugal sei auf einem Weg sich zu erholen ist eine Schönfärbung - von Griechenland gar nicht zu reden, denn dort werden nun die rentablen Staatsbetriebe an Private verscherbelt. Die Verschuldung der Griechen ist durch die "Rettungsmassnahmen" der Troika und ESM von 125 auf 175% gestiegen. Das ist faktisch eine Staatspleite. Die Ukraine ist auf demselben Weg - dem IWF sei Dank!
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @mitulla: Und Sie meinen, dass es Griechenland oder Portugal besser ginge, wären sie nicht in der EU, da bin ich gegensätzlicher Meinung. Warum treten dann diese Länder nicht aus der EU aus? Jedenfalls haben Russland, Griechenland und Portugal eins gemeinsam: Eine mehr oder weniger unsichere politische Lage und Rechtsunsicherheit.
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