Niederlage für Argentiniens Präsident vor Gericht

Das oberste Gericht in Argentinien hat eine Erhöhung des Gaspreises von bis zu 700 Prozent grösstenteils für ungültig erklärt. Das Urteil zwingt die rechtsliberale Regierung von Präsident Mauricio Macri, Gas zu subventionieren. Damit ist ihre wirtschaftliche Stabilisierungspolitik infrage gestellt.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri.

Bildlegende: Der Gerichtsentscheid setzt die Stabilisierungspolitik von Präsident Mauricio Macri zurück auf Feld eins. Reuters

Die Entscheidung des obersten argentinischen Gerichtes gegen eine Erhöhung des Gaspreises von bis zu 700 Prozent ist von grosser politischer Tragweite und die bisher schwerste Niederlage von Präsident Mauricio Macri. Dieser ist gezwungen, die Tarife für Heiz- und Kochgas für die Haushalte so zu verbilligen, wie es unter seiner Amtsvorgängerin Cristina Kirchner üblich war.

Nicht zuletzt diese populistischen Subventionen hatten die Staatsfinanzen Argentiniens in Schieflage gebracht. Das Haushaltsdefizit wird ausgeglichen, indem die Notenbank ungedecktes Geld in Umlauf bringt. Das schafft Inflation.

Politik zurück auf Feld eins

Die vom obersten Gericht jetzt als gesetzeswidrig eingestufte Tariferhöhung für Gas war Teil der wirtschaftspolitischen Trendwende, die Macri nach der Kirchner-Ära einleiten wollte. Die Staatszuschüsse für Energie machen rund die Hälfte des Haushaltsdefizits aus. Mit der Verringerung des Defizits wollte Macri vor allem erreichen, dass die jährliche Inflation von derzeit über 30 Prozent schrittweise unter Kontrolle gebracht wird. Stattdessen ist die Stabilisierungspolitik jetzt wieder zurück auf Feld eins.

Teile der peronistischen Opposition hatten die bis um 700 Prozent angehobenen Tarife als unverhältnismässig kritisiert. Die Regierung machte hingegen geltend, Gas könne für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht billiger sein, als dessen Import tatsächlich koste.

Die in der Kirchner-Ära künstlich tief gehaltenen Gastarife führten auch dazu, dass die eigene Gasproduktion im Land zusammenbrach, weil niemand mehr investieren mochte.

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